Politik

Ei­gent­lich wäre die Zeit reif für einen Wech­sel, aber die Uhr geht an­schei­nend vor. (Foto: Armin Linn­artz / Li­zenz: CC BY-SA 3.0 DE)
An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Stabile Verhältnisse

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …

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Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)

Blockade Des Luftwaffenstützpunktes Büchel Im Mai 2016 (foto: Tom Brenner)

Blockade Des Luftwaffenstützpunktes Büchel Im Mai 2016 (foto: Tom Brenner)
Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt …

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Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften – Aus dem Wahlkampftagebuch von Nora aus Berlin

Alleine ist eben doof

Donnerstag, 2. März, 14.00 Uhr: Wir sind zu zweit und stehen vor dem Kino Colosseum im inzwischen bürgerlichen Prenzlauer Berg. Pünktlich zu unserer Verabredung setzt Regen …

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Protest auf der grünen Wiese gegen die hochgiftige CO-Pipeline. (Foto: Uwe Koopmann)

Protest Auf Der Grünen Wiese Gegen Die Hochgiftige Co Pipeline. (foto: Uwe Koopmann)

Protest Auf Der Grünen Wiese Gegen Die Hochgiftige Co Pipeline. (foto: Uwe Koopmann)
DKP fordert vom Landtag Verbot der CO-Pipeline von Bayer

Wenn der Tod durch die Röhre kommt

Durch den Landtagswahlkreis 41 (Düsseldorf II) führt das insgesamt 67 Kilometer lange Giftrohr des Bayer-Konzerns, das mit tödlichem Kohlenmonoxid gefüllt werden soll. Die DKP ist …

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Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat verschweigt mit schönen Worten, was er durchsetzen will

SPD zu 100 Prozent für Schulz

Mehr geht nicht: Breite Zustimmung, nur drei ungültige Stimmen. Auch auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin herrschte am Sonntag Aufbruchstimmung. Sigmar Gabriel erklärte in …

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Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Bundesregierung paktiert weiter mit Erdogan-Regime

Ausweitung des PKK-Verbotes

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl …

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