Sportswashing
Der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Eishockey-Klub Düsseldorfer EG (DEG) haben einen einjährigen Sponsoring-Vertrag unterzeichnet. „Zur Saison 2024/25 wird der Düsseldorfer Technologiekonzern ‚Premium Partner‘ der Düsseldorfer …
Abschiebungen gefordert
Nach dem Tod eines Polizisten nach einer Auseinandersetzung in Mannheim haben zahlreiche bürgerliche Politiker Abschiebungen in Staaten gefordert, die als nicht sichere Herkunftsländer eingestuft sind. …
„Es geht immer um Heizung, Brot und Frieden“
Der Speditionskaufmann Erdal Dereli kandidiert auf Listenplatz 21 für die DKP bei der Wahl für das EU-Parlament. In seiner Stadt Bottrop kämpft er gemeinsam mit …
Welche Wahl?
Nur selten macht es deutschlandweit Schlagzeilen, wenn Bürgermeister und Gemeinderäte ihren turnusmäßigen Austausch erleben. Doch die zwei Wochen vor der EU-Wahl abgehaltenen Kommunalwahlen in Thüringen …
Neonazi als Landrat?
Bei den Landratswahlen im thüringischen Landkreis Hildburghausen steht der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck am kommenden Wochenende in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang erhielt er …
Zensurmaßnahme
Der Oder-Spree-Kreis in Brandenburg droht der Linksfraktion im Kreistag mit der Kürzung finanzieller Mittel und hat den Fraktionszuschuss für den Monat Mai nicht ausgezahlt. Begründet …
Drohende Kita-Schließungen
Obwohl die Auslastung in ostdeutschen Kindergärten abnimmt, bleibt die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoch. Das geht aus einem Bericht des MDR hervor. Nachdem …
Kasperletheater ohne Witz
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen“, schrieb …
„Froh, wenn man trifft“
Im Strafprozess gegen fünf der Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund beteiligt waren, hat erstmals der …
Mehr als Wahlkampf
Rudi Hechler war 25 Jahre lang Stadtverordneter der DKP in Mörfelden-Walldorf. Vor Kurzem feierte er seinen 90. Geburtstag. Die Empörung über gewalttätige Angriffe auf Politiker nimmt er …
Drohung und Schikane
Die Repressionen und Schikanen gegen türkisch-kurdische linke Oppositionelle, die von den Behörden der in der BRD verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zugeordnet werden, setzen sich unvermindert …
Gegen das „Europa der Konzerne“
Henning Mächerle aus Gießen kandidiert auf Platz 33 der Liste der DKP bei den Wahlen für das EU-Parlament: „Die Anfänge der EU gehen auf die …
Bonner Appell
Betroffene von Berufsverboten haben den 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass genommen, um auf die vielen Einschränkungen und Veränderungen hinzuweisen, die seitdem vorgenommen wurden. Die Teilnehmerinnen …
Im Wahlkampf Friedenskräfte stärken
Die Politikwissenschaftler und Marxisten Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel haben für die Leipziger Diskussionsgruppe „Analyse der Weltlage“ fünf Thesen zur EU und den EU-Wahlen verfasst. …
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Klare Kante gegen Grundrechte
Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …