Plakatverbot
Am vergangen Donnerstag hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin eine Frau verurteilt, die im Jahr 2022 an Friedensmahnwachen der Organisation „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ …
Die Menschen haben Mitleid mit uns
Der Journalist Patrik Baab arbeitete unter anderem für den NDR. Er berichtete aus Russland, Britannien und Afghanistan sowie vom Balkan. UZ sprach mit ihm über …
Spruchverbot
Das Landgericht Berlin hat eine 42-jährige Berlinerin am vergangenen Freitag wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ …
Zum Abschuss freigegeben
Pünktlich zum 9. November stand der Text. Schließlich wollten die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion im Bundestag die Gelegenheit nutzen, um das Gedenken an die Reichspogromnacht für …
Die Leiden der jungen Brombeere
Der Vorwurf, der derzeit gegen Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis erhoben wird, klingt ungeheuerlich: Nach den Landtagswahlen im Osten soll die Partei an den …
Verdrängungsstrategie
Als „großangelegte Meldekontrolle“ bezeichnete die Stadt Duisburg eine Razzia, die in der vergangenen Woche am frühen Dienstagmorgen im Hochhauskomplex „Weißer Riese“ im Stadtteil Hochheide durchgeführt …
50 Jahre solidarisch
Am vergangenen Wochenende hat die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Frankfurt 50 Jahre ihres Bestehens gefeiert. 1974 war sie in Essen gegründet worden; parallel dazu entstand die FG …
„Cuba Sí, Cuba Sí – Palestine will be free!“
In Leipzig haben kuba- und palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam gegen die mörderische Blockade Kubas durch die USA demonstriert. Knapp 300 Menschen nahmen an der …
Aufrüsten!
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die deutsche Regierung zur weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgefordert. Rutte lobte die Bundesregierung zwar für das Einhalten des sogenannten …
Schulfrieden
Einem 16-jährigen Schüler, der gemeinsam mit anderen Jugendlichen gegen einen Auftritt der Bundeswehr an der Leipziger Humboldt-Schule protestiert hat, droht der Schulverweis. Wie die „Internationale …
Rekordstand
Zu Beginn dieses Jahres waren in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ mehr als 484.000 personenbezogene Einträge verzeichnet. Das bedeutet einen erneuten Anstieg zum Vorjahr, wo …
Folterknast
Die Initiative Bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat sich in einem Brief an Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gewandt und einen besseren Schutz von Gefangenen eingefordert. …
Ausgezeichnet
Am 9. November findet die jährliche Preisverleihung der Stiftung Ethik & Ökonomie – ethecon statt. Aufgrund von Absagen und technischen Problemen mit dem gebuchten Saal werden die Preise …
Tu was für den Frieden!
Die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ist brandgefährlich. Die Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen – atomar aufrüstbar – sind Erstschlagwaffen, die sich gegen Russland richten. Russland hat dem nichts …
NATO? Welche NATO?
Auch Abschreiben will gelernt sein. Am 15. Oktober meldete das Verteidigungsministerium „Pistorius weiht neues maritimes Hauptquartier für die NATO ein“. Wie gewohnt plapperte die Hauptstadtpresse die …