Flüchtlingsrechte
Nahezu täglich ruft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) derzeit dazu auf, die Rechte von Flüchtlingen noch weiter zu beschneiden. So spricht sich der CDU-Rechtsaußen etwa …
Silvia Gingold klagt
Am Dienstag, dem 19. September, findet der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Kassel statt. Gingold setzt sich vor Gericht …
Gegen die Privatisierung städtischer Wohnungen
Protestaktion in Nürnberg
Die Forderungen lauten: 1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. 2. Mietenanstieg stoppen Wir fordern eine wirksame, …
Gewerkschaften und Sozialverbände erhöhen Druck auf die Parteien
Soziale Gerechtigkeit gefordert
Karikatur der SP der Schweiz – 19. Jahrhundert Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nunmehr schon seit Jahren immer weiter auseinander. Während die reichsten …
DGB-Positionen im Bundestagswahlkampf
Mann der Arbeit aufgewacht
Im Bundestagswahljahr 1953 war dem DGB klar: „Die Millionen Stimmen der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Rentner können die Millionen Wahlgelder der Unternehmer mit einem Schlage …
DKP-Positionen zur Bundestagswahl bei Abgeordnetenwatch
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten
Genossinnen und Genossen, die für die DKP zur Bundestagswahl kandidieren, haben auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu einer Reihe von Themen, darunter auch zum Thema Arbeit und …
Stopp Air Base Ramstein
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, …
Wahlprogramme der Bundestagsparteien und der FDP zum Thema Arbeit und Soziales
Die Armutsverwalter
Armut und Reichtum in Deutschland? Für die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ist die seit vielen Jahren wachsende Kluft offenbar nur ein Randproblem – auch …
Böhmermann droht Merkel
Der Satiriker Jan Böhmermann droht der Bundeskanzlerin eine Klage an. In einem Schreiben seines Rechtsanwalts an das Bundeskanzleramt wirft Böhmermann Angelika Merkel vor, sie habe …
Rettet die Grundrechte
Am Samstag, dem 9. September, findet ein großes Grundrechte-Fest mit Demonstration in Berlin statt. Fast 50 Organisationen rufen zu dem Protest gegen Überwachung auf. Das Fest …
Breite Front gegen Hassprediger
Für den 16. September mobilisieren christliche Fundamentalisten, Rechtskonservative und Antifeministen erneut zu einem sogenannten „Marsch für das Leben“ nach Berlin. Unter dem Motto „Die Schwächsten schützen: …
Weniger Personal für BAMF
Über eine viertel Million Asylanträge sind noch unerledigt, dennoch möchte Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Personal für die …
„Und sorget ihr, die ihr noch am Leben seid, dass Frieden bleibt.“
Die Arbeiterlieder-Ultras der SDAJ in Stukenbrock ( Jochen Vogler, r-mediabase.eu) UZ: 50 Jahre „Blumen für Stukenbrock“. Was ist deine Bilanz? Elfriede Haug: Was ist in …
![Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel,_Wolfgang_Sch%C3%A4uble_(Tobias_Koch)_1.jpg]Tobias Koch/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/und-steigen-und-steigen.jpg "Und steigen und steigen - Politik - Politik")
Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: Tobias Koch/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen.
(Foto: Tobias Koch/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Steuern und Subventionen im Aufwind
Und steigen und steigen
Voller Stolz vermeldet das Bundesfinanzministerium, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 3 Prozent gestiegen seien. …
Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Willkommen im Rechtsstaat
Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …