Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit …
An der Wilhelm-Filchner-Schule in Wolfhagen, einer Kleinstadt mit knapp 13 000 Einwohnern, ist seit etwa einem halben Jahr die Identitäre Bewegung aktiv. So lassen sich …
Als sich vor 14 Monaten einige Friedensaktivisten in Dülmen zusammenfanden, weil dort die US-Army ein neues Militärdepot errichtete, war man sich einig, jeden Anlass zu …
Den weiteren Abbau der letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte wollen die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschleunigen und ihre jeweiligen Bundesländer künftig mit neuen Polizeigesetzen …
Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …
Jetzt unterschreiben! Die DKP will 30 000 Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln. Damit kämpft sie gegen das Ziel der Großen Koalition, die Rüstungsausgaben zu …
![Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/27252732239]Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kniefall.jpg "Kniefall - Politik - Politik")
Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Lizenz: CC BY 2.0)
§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils …
Die Delegierten des 22. Parteitages der DKP, der vom 2. – 4. März in Frankfurt/Main stattfand, wählten auch einen neuen Parteivorstand. Er umfasst mit den …
Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr …
Am Freitag letzter Woche demonstrierten Mitglieder und Freunde der VVN-BDA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf. Silvia Rölle, Landessprecherin der Antifaschisten sprach vor den Teilnehmerinnen …
Die EU-Kommission hat sich für die Gründung einer „Europäischen Arbeitsbehörde“ im kommenden Jahr ausgesprochen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Vorschlag in seiner jährlichen Rede zur …
Die Tendenz zum Monopol macht nicht vor den Volks- und Raiffeisenbanken halt. Die Genossenschaftsbanken erwirtschafteten 2017 einen Provisionsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro und verdienten unter …
Der „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichte eine Grafik, die die Tatverdächtigen in NRW für das Jahr 2017 nach den Herkunftsländern auflistet. Für die Grafik zog die Zeitung …
