Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine
Litauen ist bereit, bei Bedarf umgehend Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dies hat Ministerpräsidentin Ingrida Šimonyte in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Demnach hat das …
Widerstand ist nötig!
„1962 demonstrierte ich erstmals beim Ostermarsch für Frieden auf dem Frankfurter Römer. Und das tue ich bis heute, seit 1970 als Mitglied in der DKP, …
Kiesewetter angezeigt
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter erstattet. Er wirft Kiesewetter Volksverhetzung und einen Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 …
Demokratischer Ratschlag
Am kommenden Mittwoch (22. Mai) werden Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 auf dem Münsterplatz in Bonn protestieren. Sie fordern Rehabilitierung und Entschädigung. Außerdem wehren sie …
Kahlschlag geplant
Die FDP hat eine strengere Kürzungspolitik gefordert. In dem vom Präsidium der Partei verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm wird die Rente mit 63 ebenso in Frage gestellt wie …
Kriegsrecht
Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über …
Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Grüße vom Finanzminister
Erst Ende Januar hatte der Bundestag einen der größten Militärhaushalte Europas beschlossen. Für das Jahr 2025 soll eine Schippe draufgelegt werden: Noch mehr Geld für …
Über Gewalt
Der SDAJ-Genosse Olaf Heydenbluth wurde nur 23 Jahre alt. Er wurde 1993 in seiner Wohnung im thüringischen Suhl erhängt aufgefunden. Obwohl bekannt war, dass Olaf …
Verbotene Solidarität
Die Auseinandersetzung um die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen im Berliner Bezirk Friedrichshain geht in die nächste Runde. Begründet wurde …
Für ein Meer des Friedens
400 Friedensbewegte folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Friedensbündnisses Norddeutschland, um gegen die Verladung von Panzern und Waffenexporte am Rostocker Hafen zu demonstrieren. Sie …
Keine Friedenspartei
Im EU-Wahlkampf setzt die AfD auf weiße Tauben und wirbt um friedensbewegte Wählerinnen und Wähler. In Wahrheit trägt sie den Aufrüstungskurs der Ampel mit. Die …
„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“
Um im Kriegsfall „schneller und effektiver“ handeln zu können, zentralisiert die Bundeswehr mit der angekündigten Reform der Organisationsstruktur zunächst ihre Kommandostrukturen. Ziel sei es, Führungsverantwortung …
Odessa unvergessen
Am 2. Mai hat in Berlin eine Veranstaltung zum zehnjährigen Gedenken an das Pogrom in Odessa stattgefunden. Am 2. Mai 2014 hatten Faschisten das dortige Gewerkschaftshaus angegriffen …
Razzia bei Krah
Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah durchsuchen lassen. Die Razzia erfolgte zwei Wochen nach der Festnahme von Jian G., einem …
BSW: Kritik an Israel-Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Aufforderung zur Evakuierung Rafahs durch die israelische Regierung als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Der Bundesregierung warf …