Nicht angreifen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) hat mit der Forderung nach einem „Nichtangriffspakt“ von sich reden gemacht. „Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, …
Kriegsvorbereitung
Die US-Regierung hat bereits im April 2021 beschlossen, Raketen in Deutschland zu stationieren. Das berichtete „nd“ mit Verweis auf ein Informationspapier des Recherchedienstes des US-Kongresses. …
Nachrichtendienstlich-medialer Komplex
Der „nachrichtendienstlich-mediale Komplex“ funktioniert ähnlich wie der „militärisch-industrielle Komplex“, vor dem der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower einst gewarnt hatte. Er hatte ihn charakterisiert als …
Von Pressesonderverbindungen und Tischgästen des BND
Vor 20 Jahren erschien das Buch „Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover“ von Erich Schmidt-Eenboom. Der Friedensforscher und investigative Journalist mit einem Schwerpunkt auf der Arbeit …
Totalverweigerer
Mit Ideen wie der „Flexi-Rente“ oder der „Sozialstaatsbremse“ machte der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann auf sich aufmerksam, bevor er im vergangenen Jahr zum CDU-Generalsekretär geweiht wurde. …
Schwierige Wahrheiten
Journalistinnen und Journalisten haben es beruflich schon wirklich schwer. Ständig muss man sich auf kleinem Platz darum mühen, auch hochkomplexe Zusammenhänge verständlich aufzuschreiben oder in …
Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Wer ist der Nächste?
Als treuer Follower des „X“-Accounts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat man sich an das Sommerspektakel schon gewöhnt. Allwöchentlich dienstags, spätestens mittwochs, ploppt der aktuelle Tweet …
„Da geht es nur um Profit“
Im Jahr 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die in Haftanstalten gezahlten Löhne verfassungswidrig sind. Die Bundesländer planen Reformen. Vor wenigen Wochen wurde ein erster Entwurf …
Friedliche Forschung als Auslaufmodell
Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin ist klar, dass sich der Kriegskurs der EU, den sie bereits in ihrer ersten Amtszeit …
Nie eingeknickt
Am 4. Juni starb Jürgen Schuh plötzlich, aber doch nicht völlig unerwartet. In der letzten Zeit ging es ihm oft nicht gut. Geschont hat er sich …
SDAJ bei den UZ-Friedenstagen
Vom 23. bis 25. August finden in Berlin die UZ-Friedenstage im und vor dem ehemaligen ND-Gebäude am Ostbahnhof statt. Sie sind Treffpunkt von Friedenskräften. Da …
Friedlich regieren
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Beteiligung an möglichen Regierungskoalitionen in Ostdeutschland von der Friedensfrage abhängig gemacht. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, …
Wahlrecht gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Vorgeblich um den Bundestag zu verkleinern, hatte die Ampelkoalition die Abschaffung der …
Klage verschleppt
Das „Komitee gegen das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg“ wirft dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Verschleppung des Verfahrens gegen das Verbot vor. Nachdem die Betroffenen bereits …
Gegen „Raketenschach“
Am vergangenen Donnerstag hat in Stuttgart eine kurzfristig organisierte Demonstration gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stattgefunden. Mehr als 200 Menschen beteiligten sich an …