Scheißhausparolen in Berlin (Foto: C.Suthorn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Mit seiner „Zeitenwende“-Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur die Abkehr der SPD von der Politik der Verständigung hin zur Kriegsvorbereitung verkündet. Sie markierte gleichzeitig …
„Wir sind durch“, freut sich Marion Baur. Mehr als 2.030 beglaubigte Unterstützerunterschriften hat die DKP Brandenburg am Montag fristgerecht beim brandenburgischen Landeswahlleiter eingereicht. 2.000 sind …
Der CDU-Krawallmacher vom Dienst, Roderich Kiesewetter, beschönigend Außenpolitiker genannt, hat in dieser Woche das neue Marschziel für die Bundeswehr ausgegeben: In den Nahen Osten soll …
Mein Freund, die Topfpflanze: Die SPD wirft Christian Lindner „Selbstvermarktung“ vor (Foto: republica GmbH / flickr.com / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Gerade einen Monat ist es her, dass Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt haben. …
Vor zwei Wochen veröffentlichte eine Journalistin die unzensierten Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) über den …
Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor, die Erwiderung auf die Klage gegen die Verbotsverfügung zu …
„Als er die Flagge angezündet hat, habe ich gemerkt, dass es nach Benzin riecht und dass sich eine Stichflamme ausbreitet“, so schilderte eine Augenzeugin den …
Dortmund, 8. August 2022, kurz nach 16 Uhr. Der Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt wählt den Notruf: Einer seiner Schützlinge, Mouhamed Lamine Dramé, kauert in einer …
Fünf bayerische Klimaaktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verfassungsschutzinformationen an Dritte eingelegt. Seit dem Jahr 2023 darf der Inlandsgeheimdienst in Bayern Daten an Arbeitgeber, …
Am vergangenen Mittwoch haben Polizisten im baden-württembergischen Oberkirch einen mutmaßlich psychisch kranken Mann in seiner Wohnung erschossen. Laut Mitteilung seien Einsatzkräfte davon ausgegangen, dass von …
Die Redaktion von „RT DE“ hat mitgeteilt, dass deutsche Internet-Provider den Versand des regelmäßigen RT-Newsletters blockieren. Dies sei nach vermehrten Beschwerden in monatelangen Tests und …
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) hat mit der Forderung nach einem „Nichtangriffspakt“ von sich reden gemacht. „Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, …
Die US-Regierung hat bereits im April 2021 beschlossen, Raketen in Deutschland zu stationieren. Das berichtete „nd“ mit Verweis auf ein Informationspapier des Recherchedienstes des US-Kongresses. …
Der „nachrichtendienstlich-mediale Komplex“ funktioniert ähnlich wie der „militärisch-industrielle Komplex“, vor dem der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower einst gewarnt hatte. Er hatte ihn charakterisiert als …
Vor 20 Jahren erschien das Buch „Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover“ von Erich Schmidt-Eenboom. Der Friedensforscher und investigative Journalist mit einem Schwerpunkt auf der Arbeit …
