Der Wohnungsneubau hält nicht Schritt mit dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Besonders Frauen sind davon betroffen, weil ihre Einkommen immer noch unter denen von Männern …
Das in Deutschland seit 2015 geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe bei Selbstmord ist verfassungswidrig. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) stellte am 26. Februar bei der …
Nach drei Tagen Debatten, Berichten, Abstimmungen und Wahlen sprach der wiedergewählte Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, von einer Achterbahn der Gefühle. In der Tat war …
Olaf Harms eröffnete am Freitag Abend einen durch Praxisnähe beeindruckenden Erfahrungsaustausch zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP. Er konnte auf eine steigende Anzahl von regionalen …
Ausgliedern, sparen, abbauen: Die Beschäftigten des Städtischen Klinikums Solingen bekommen einen Vorgeschmack darauf, was an Krankenhäusern in NRW in den nächsten Jahren zu erwarten ist – …
herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag! Frauen haben sich in den 109 Jahren, in denen es diesen Kampftag gibt, viel erkämpft. Das Wahlrecht, das Recht, ohne …
„Die CDU steht nach den angekündigten Abgängen von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Führungsfrauen da. Das wird von vielen bemängelt. Immerhin, offenbar hat ein …
Am Anfang eines Jahres diskutieren und beschließen Kommunalparlamente über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage. Laut Grundgesetz § 139/140 sind verkaufsoffene Sonntage verboten. Möglich sind aber …
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Resultate aller amtlichen Labortests in Bezug auf Mineralöl in Babymilch zu veröffentlichen. Die …
Bereits mehr als 70.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert wird, die Akten, die …
In Zeiten des aggressiven Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten, staatlicher Massenüberwachung und der anhaltenden Verschärfung der Polizeigesetze des Bundes und der Länder ist eine Organisation …
Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (GBRH) beschlossen. Das von Christine Lambrecht (SPD) …
Aktivistinnen beim Frauenstreik 2019 in Berlin. (Foto: Hossam el-Hamalawy / flickr / CC BY-SA 2.0)
mmer wieder wird Frauen weisgemacht, es gebe doch gar keinen Geschlechterunterschied mehr – in der Art von: „Beschwert euch nicht, früher durftet ihr nicht mal …
Die SPD hat mit 39,2 Prozent der Stimmen die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaats, gewonnen und wird aller Voraussicht nach auch weiterhin …
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur drängten manche in der CDU, aber auch CSU-Chef Markus Söder, auf …
