Entzug rechtswidrig
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ erwiderte die Bundesregierung, dass das Berliner Finanzamt keine Rechtsgrundlage dafür hatte, der Vereinigung der Verfolgten …
Kommunalwahlen in Bayern
Am Sonntag fanden in Bayern in mehreren Gemeinden und Städten Kommunalwahlen statt. Neben dem Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat wählten vielerorts die Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister, Landrat …
Der Bundestag beriet über Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet
Grundrechte in Gefahr?
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, den die Fraktionen von CDU, CSU und SPD eingebracht hatten, erhielt im Bundestag große Zustimmung. …
Mit dem „Arbeit für morgen“-Gesetz sollen die Krisenlasten auf die Arbeiter abgewälzt werden
Dem Kapital geht es gut
In einem Eilverfahren sondergleichen (erste, zweite und dritte Lesung an einem Tag) hat der Bundestag am 13. März einstimmig das von der Großen Koalition eingebrachte …
Rechte Gewalt weiter auf dem Vormarsch
Auf hohem Niveau
Die Bilanz von „ReachOut“, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fällt erwartungsgemäß aus: Auch im gemeinhin als liberal geltenden Berlin steigt …
Wie sich die Bundeswehr zum Helfer in der Not macht
Dein Freund?
Um der Coronapandemie Herr zu werden, sollte man „überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Funke-Mediengruppe“. Behörden und Ämter …
Inlandsgeheimdienst will Teile der AfD beobachten
Zaghaftes Umdenken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zieht die Zügel an im Umgang mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD-Teilorganisation „Flügel“ nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ …
Empfehlung an die Gliederungen der DKP
Viele Veranstaltungen fallen wegen der Coronapandemie aus. Deshalb gibt es diese Woche keine Terminankündigen. Wer Veranstaltungen besuchen möchte, sollte sich direkt beim Veranstalter erkundigen, ob …
Erklärung des 23. Parteitages zur VVN-BdA
Solidarität mit der VVN-BdA
Wir, die Delegierten des 23. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, verurteilen auf das Schärfste den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Berliner Finanzbehörde, …
Von Ursula Vogt
Gründlich und kollektiv denken
UZ dokumentiert den Redebeitrag von Ursula Vogt aus Regensburg, den sie im Erfahrungsaustausch zur Parteistärkung gehalten hat. Ich möchte zu drei Punkten aus der gestrigen …
Es gilt, mehr Menschen in Widerspruch zur herrschenden Politik zu bringen • Von Patrik Köbele
Aggression nach außen und innen
Der 23. Parteitag der DKP setzte sich auch mit der Rechtsentwicklung in Deutschland auseinander. UZ dokumentiert einen Auszug aus dem Referat des Vorsitzenden der DKP, …
Gegen Krieg, Armut und Demütigung
Auf ihrem 23. Parteitag hat die DKP neben dem Leitantrag zu den konkreten Kampffeldern im Rahmen der antimonopolistischen Strategie weitere Beschlüsse gefasst. Dazu gehören der …
Unbekannte Kosten
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich geeinigt. Um das Mobilfunknetz …
Hartes Los
Beschimpfungen und körperliche Angriffe gehören inzwischen zum Alltag in vielen deutschen Rathäusern. An einer Umfrage des ARD-Magazins „Report München“ dazu nahmen fast 2.500 Bürgermeister teil, …
Kaum Hass
Die Beschwerdestelle des Internet-Verbands „eco“ veröffentlichte ihren Jahresbericht für 2019. „Wir haben mit 4.654 Fällen den höchsten Wert an berechtigten Beschwerden in der Beschwerdestellen-Geschichte verzeichnet“, …