„… dann verlieren wir alle.“
Am 16. Mai wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom NRW-Innenministerium verboten und die Wohnungen mehrerer Aktivisten durchsucht. Auch Ahmad Othman gehörte zu den Betroffenen – …
Ein „schöner Traum“
Auch der Protest von rund 50 Menschen, die sich am vergangenen Freitag um 9 Uhr morgens vor dem Parteibüro der „Linken“ in Berlin-Lichtenberg eingefunden hatten, konnte die …
Von Jets und Yachten
Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ hat den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Wie der Presseberichterstattung rund um den – zum Redaktionsschluss dieser …
Aussortiert
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien gestoppt. Davon betroffen sind rund 47.000 Asylanträge, die derzeit …
Mehr Überwachung
Auf ihre letzten Tage als Bundesinnenministerin will Nancy Faeser (SPD) noch einen zweiten Anlauf für ihr im Bundesrat gescheitertes „Sicherheitspaket“ wagen. Dadurch sollen staatliche Institutionen …
Schon fast im Krieg
Als Reaktion auf die Freigabe westlicher Raketen für den Beschuss von Zielen in Russland setzten dessen strategische Streitkräfte am 21. November zum ersten Mal die Mittelstreckenrakete …
Feldschlacht
Es gibt in Deutschland Menschen, die Christian Lindner (FDP) für einen sympathischen Politiker halten – oder besser gesagt: hielten. Denn dem ehemaligen Finanzminister hängt der …
Die Stunde der Kriegsverklärer
Rund 20 Jahre lang haben die USA und NATO-Verbündete, darunter Deutschland, Krieg in Afghanistan geführt. Mehr als 240.000 Menschen wurden bei dem von Washington im üblichen Euphemismus …
„Das soll eine Straftat sein?“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die drei Antiimperialisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der in …
Es geht um Produktion
Die Analyse und Bewältigung der Klimakrise war das Thema der Studientage der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Marx-Engels-Stiftung (MES) Ende November. In seinem Einleitungsreferat …
Finale Kündigung
Das Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg hat am vergangenen Samstag mitgeteilt, dass einem Mitstreiter Berufsverbot droht. In der Pressemitteilung heißt es: „Am …
General Carsten Breuer (rechts) hat für alles eine Erklärung. Hier im Gespräch mit US-General Ben Hodges bei einer Übung in Hohenfels im November 2017. (Foto: 7th Army Training Command / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
General Carsten Breuer (rechts) hat für alles eine Erklärung. Hier im Gespräch mit US-General Ben Hodges bei einer Übung in Hohenfels im November 2017. (Foto: 7th Army Training Command / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
„Hybrider Zustand“
Es ist noch dunkel in Vilnius, als plötzlich in der Nähe des Flughafens ein ohrenbetäubender Krach zu hören ist. Kurz darauf wird der Himmel von …
Schul-Bußgeld
Das Dürer-Gymnasium in Nürnberg hat ein Bußgeld für Schülerinnen und Schüler eingeführt, die zu spät zum Unterricht kommen. Seit Mai kann das unpünktliche Erscheinen mit …
Rückwärts nimmer!
Die Kieler Verkehrsdezernentin Alke Voß (Grüne) ist mit dem Vorstoß gescheitert, das Rückwärts-Einparken auf Grundstückseinfahrten zu verbieten. „Gerade bei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen“ komme es oft „zu …
Gegen Armut in Heidenheim
Für die Haushaltsberatungen in Heidenheim hat Stadtrat Reinhard Püschel (DKP) drei Anträge eingebracht. Püschel fordert die Erstellung eines Armutsberichtes, um zu ermitteln, „wie viele Menschen …