Politik

Pro Palestine demonstration in Frankfurt 2024 4 - Vorwärts in die Vergangenheit - Politik - Politik
Die Repression gegen Palästina-Solidarität nimmt zu. Sie hat in der BRD Tradition. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)

Die Repression gegen Palästina-Solidarität nimmt zu. Sie hat in der BRD Tradition. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)

BRD schiebt Palästinenser und pro-palästinensische Studierende ab

Vorwärts in die Vergangenheit

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Die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in der BRD verschärft sich weiter: Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Behörden ihr gegen diese Bewegung eingesetztes Repertoire …

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140401 Freiheit - Nichts als die „Wahrheit“ - Politik - Politik
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ (Bild: openclipart.org / cactus cowboy / public domain)

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ (Bild: openclipart.org / cactus cowboy / public domain)
Union und SPD planen Zerschlagung von Grundrechten im Dienste der Kriegstüchtigkeit

Nichts als die „Wahrheit“

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Es ist an der Zeit, sich von der Losung „Kampf dem Abbau demokratischer Rechte“ zu verabschieden. Abbau klingt inzwischen zu harmlos. Glaubt man dem Inhalt …

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Unregelmäßigkeiten und ein historisch knappes Ergebnis bei der Bundestagswahl – BSW fordert Neuauszählung

Profiteure als Richter

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Nach der Bundestagswahl wurde viel über das knappe Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschrieben. Der Ton in den meisten bürgerlichen Medien: arrogant, belehrend, irreführend. …

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141201 KayH20250217 0C6A0916 - Große Unsicherheit - Politik - Politik
Die im Schlichterspruch für den Öffentlichen Dienst geschaffene Möglichkeit zur Ausweitung der Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden wird diese Kollegen sicher nicht freuen. Sie fordern, die Belastung im Rettungsdienst durch eine Begrenzung der Arbeitszeit auf höchstens 42 Stunden in der Woche zu senken. (Foto: www.kayherschelmann.de / Kay Herschelmann)

Die im Schlichterspruch für den Öffentlichen Dienst geschaffene Möglichkeit zur Ausweitung der Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden wird diese Kollegen sicher nicht freuen. Sie fordern, die Belastung im Rettungsdienst durch eine Begrenzung der Arbeitszeit auf höchstens 42 Stunden in der Woche zu senken. (Foto: www.kayherschelmann.de / Kay Herschelmann)
Zur Lage der Arbeiterklasse in Deutschland nach den vorgezogenen Bundestagswahlen

Große Unsicherheit

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Am vergangenen Wochenende fand die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen statt. Sie beschäftigte sich mit den aktuellen Entwicklungen nach der …

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die waffen nieder nie wieder krieg 54419020348 o - Keine US-Angriffswaffen in Deutschland! - Politik - Politik
Starkes Zeichen gegen Raketen, für Frieden: Demonstration in Wiesbaden am 29. März 2025 (Karl-Reiner Engels/R-mediabase)

Starkes Zeichen gegen Raketen, für Frieden: Demonstration in Wiesbaden am 29. März 2025 (Karl-Reiner Engels/R-mediabase)
4.000 Teilnehmer auf Friedensdemo in Wiesbaden

Keine US-Angriffswaffen in Deutschland!

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Rund 4.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Wiesbaden gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD ab 2026 demonstriert. Zu der Demonstration unter dem …

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IMG 2367 - Polizei „bittet“ um Hinweise - Politik - Politik
Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Frank Schumann)

Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Frank Schumann)
Frank Schumann zur Schändung der Gedenkstätte der Sozialisten

Polizei „bittet“ um Hinweise

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Schande? Gewiss. Aber was wird getan? Am Eingang des Zentralfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde hängt ein Blatt. Es hängt am schmiedeeisernen Tor, das in den 1950er Jahren …

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130501 Interview Andrej Chris Hueppmeier - „Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“ - Politik - Politik
Vor dem Bundestag versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Mahnwache gegen die Kriegskredite. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase)

Vor dem Bundestag versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Mahnwache gegen die Kriegskredite. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase)
Bundestag beschließt Kriegskredite. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Andrej Hunko (BSW)

„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“

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Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …

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130401 BND Kriegskredite - Spione im Weltall - Politik - Politik
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-­Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-­Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Mit dem frischen Geld aus den Kriegskrediten will der BND hoch hinaus

Spione im Weltall

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Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten …

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