Politik

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Patrik Köbele während seines Referats auf dem Parteitag (Foto: Tom Brenner)

Patrik Köbele während seines Referats auf dem Parteitag (Foto: Tom Brenner)

Nach dem Parteitag im Covid-19-Ausnahmezustand – Köbele: „Die Situation schreit nach Eingreifen der Partei“. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und der Stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Wera Richter

„Parteistärkung geht nicht auf Knopfdruck“

UZ: Der 23. Parteitag der DKP fand vom 28. Februar bis zum 1. März statt. Wenige Wochen später erleben wir einen Ausnahmezustand aufgrund der Maßnahmen gegen die …

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Schuldenbremse war gestern: Geld ist genug da

Corona verscheucht Korona

In den gedruckten Fremdwörterbüchern der Vor-Corona-Zeit lautet die Übersetzung für „Corona“ – häufig auch mit „K“ geschrieben – „Heiligenschein“. Dieser Heiligenschein schwebte jahrzehntelang über dem …

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Gesetzespaket soll Handy-Ortung vereinfachen

In Zeiten von Corona

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Gesetzesverschärfungen, um Handy-Ortungen und die Nachvollziehbarkeit von Reiserouten drastisch zu erleichtern. Begründet wird dies mit dem allgemeinen Infektionsschutz angesichts der …

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Bundesinnenminister verbietet „Reichsbürger“-Verein

Zu krude

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ende der letzten Woche erstmals Gruppierungen verboten, die der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Rund 400 Polizeibeamte durchsuchten die Wohnungen von …

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Humanitäre Flüchtlingsaufnahme ist ausgesetzt, das Asylrecht weiter eingeschränkt

Grenzen dicht

Derzeit werden mit Sonderflügen zehntausende gestrandete Urlauber nach Deutschland zurückgebracht. Menschen aus überfüllten Flüchtlingslagern wie in Griechenland oder dem Libanon, die dringende Hilfe bräuchten, haben …

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Forderungen der DKP Hannover zur Coronakrise

Der Staat versagt

Angesichts der weiteren Ausbreitung von Covid-19 und der Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und nicht auf dessen Eindämmung zielen, …

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