Kriegspandemie
Die Bundeswehr-Denkfabrik „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) sieht eine staatliche Plannung von Nöten, wie sie in Kriegszeiten auch im Kapitalismus praktiziert wird. …
Parlament per Chat?
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) regte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an, die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder die Schaffung eines Notparlaments in …
Steuersenkungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte den Geldregen, der derzeit auf die deutschen Großkonzerne niedergeht, auch nach der Coronapandemie nicht versiegen lassen. Gegenüber „Bild am …
Ungespalten
AfD-Partei-Chef Jörg Meuthen hatte in einem Interview mit dem Blog „Tichys Einblick“ angeregt, seine Partei solle sich in einen „flügelnahen“, nationalen und in einen mehr …
DKP startet Petition – Köbele: „Sanktionen sind Irrsinn“
Weg mit den Sanktionen!
Die DKP fordert die sofortige Aufhebung aller Sanktionen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Eine entsprechende Petition, die sich an Bundesregierung und Bundestag richtet, …
Berlin lehnt „Corona-Bonds“ ab
EU statt Solidarität
Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche berichtete der Nachrichtensender n-tv, …
Revision abgelehnt: Rüstungslobbyisten müssen ins Gefängnis
Aufgeflogen
„Partnerschaft durch dick und dünn“ titelt die in Fürstenfeldbruck ansässige Rüstungsfirma „Elektroniksystem- und Logistik-GmbH“ (ESG) in ihrer Hochglanzbroschüre. Gemeint ist die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit …
Defender-Manöver wegen Coronapandemie abgesagt, Friedensbewegung ist wachsam
Die Atempause nutzen
Nach der Absage von „Defender Europe 2020“ will die Friedensbewegung die Atempause nutzen, um effektiver und intensiver Widerstand bei kommenden Manövern zu leisten. Die Provokationen …
Urteilsspruch gegen Naziterroristen
Verplant
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Mitglieder der neofaschistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gefällt. Die insgesamt acht angeklagten Männer im …
Der Bundeswehreinsatz im Irak wird „ergänzt“
Kampf gegen den IS?
Seit dem Wochenende zieht die Bundeswehr wegen der Coronapandemie „temporär“ einen Teil ihrer im Irak eingesetzten Soldaten ab. Die ersten landeten bereits am Sonntagmorgen in …
Infektionsschutzgesetz legitimiert Zwangsverordnungen
Eingeschränkt
Bundesregierung und Länderregierungen überbieten sich gegenseitig in ihren Gesetzesinitiativen zur weiteren Einschränkung von Grundrechten. Versammlungsverbote, Ausgangssperren, Kontaktverbot und elektronische Überwachung per Handytracking haben Hochkonjunktur. Bei …
Abschlussprüfungen finden trotz Coronakrise statt
In wessen Interesse?
Die Kultusministerkonferenz hat entschieden, an der Durchführung der Abschlussprüfungen festzuhalten. In Hessen zum Beispiel finden die Abiturprüfungen sogar terminlich unverändert statt. GEW, Schülervertretungsgremien und Einzelpersonen …
Bundeswehr bereit
Die Bundesregierung bereitet einen massiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Das berichtete der „Spiegel“, gestützt auf ein internes Papier des Verteidigungsministeriums. „In den kommenden …
Handelsverbot
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Handelsverbot für Schutzkleidung. „Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen und Diensten sozialer …
Linke Liste erfolgreich
Die Ergebnisse der Stadtratswahl in Nürnberg sind ausgezählt. Ein Computerproblem verzögerte die Auszählung. Die „Linke Liste Nürnberg“ erreichte 1,34 Prozent der Stimmen und erhält ein …