Petition unterschreiben!
Mehr als 7.000 Menschen haben inzwischen die Petition der DKP für die Aufhebung aller Sanktionen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern, unterschrieben. Am 23. April …
Kommunalpolitische Kolumne
Schulpsychologen werden es richten
Armin Laschet (CDU) bekommt Konkurrenz. Seit Wochen gilt der NRW-Ministerpräsident unbestritten als der ungeschickteste und orientierungsloseste Krisenmanager unter den Landespolitikern. Doch ausgerechnet seine Schulministerin Yvonne …
Söder vorn, Merz will aufholen
Kanzlergerangel
Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden, die Unionsparteien suchen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Hinter den Kulissen in der Union geht es …
Staat saniert Unternehmen, Arbeiter sollen zahlen
Corona-„Irrsinn“
„Ziel muss es sein, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten“, verlautbarte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vorabend des 1. Mai. Die aktuellen Zahlen zeigen, …
(Fotos: holding graz / Wikimedia Commons / CC BY 2.0, Bernd Schwabe in Hannover /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen /flickr.com / CC BY-SA 2.0, Deutsche Post DHL / flickr.com / CC BY-ND 2.0, Kora27 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, DRK FSA-Bochum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, Produnis / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
(Fotos: holding graz / Wikimedia Commons / CC BY 2.0, Bernd Schwabe in Hannover /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen /flickr.com / CC BY-SA 2.0, Deutsche Post DHL / flickr.com / CC BY-ND 2.0, Kora27 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, DRK FSA-Bochum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, Produnis / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Kriegsministerin verpulvert 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte
Milliarden für nukleare Teilhabe
Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der …
„Keinen Schlussstrich“ fordern Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren, wie hier auf einer Demonstration in München 2018. (Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Keinen Schlussstrich“ fordern Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren, wie hier auf einer Demonstration in München 2018. (Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Nach zwei Jahren stellt Gericht die Urteilsbegründung im NSU-Prozess fertig
NSU-Terror: Staatlicher Schlussstrich
Die insgesamt 3.025 Seiten umfassende Begründung des Urteils im Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Neonazis wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ …
Das deutsche Kriegsschiff „Werra“ könnte ab August zum Einsatz kommen. Bis 2019 fischte es Geflüchtete aus dem Mittelmeer. Die EU-Operation „Iniri“ sieht keine Rettungsaktionen vor. (Foto: Wusel007 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das deutsche Kriegsschiff „Werra“ könnte ab August zum Einsatz kommen. Bis 2019 fischte es Geflüchtete aus dem Mittelmeer. Die EU-Operation „Iniri“ sieht keine Rettungsaktionen vor. (Foto: Wusel007 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Bundesregierung entsendet Soldaten an die Küste Libyens
IRINI soll Frieden bringen
Während alle Augen auf der Corona-Pandemie ruhen, meldete das schwedische Friedensforschungsinstitut „SIPRI“, dass Deutschland unter den weltweit größten Rüstungskäufern zwei Plätze hinaufgeklettert ist und nun …
Essener Polizeipräsident ernennt Ehefrau zur Extremismus-Beauftragten
Zum Gärtner gemacht
Das innerhalb der Polizei, nicht nur in NRW, rechte und faschistische Gesinnung immer mehr Raum gewinnt, ist nicht neu. Nicht umsonst ist der Anteil von …
Neues Corona-Gesetz soll die Krisenlasten auf die Krankenkassen abladen
Für Arme nichts übrig
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Er …
DKP fordert Verschiebung der Kommunalwahlen in NRW
Demokratie beschnitten
Die DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen fordern die Verschiebung der Kommunalwahl um sechs Monate auf den März 2021. Der geplante Wahltermin ist der 13. September. Die …
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Schilderkundgebung des FriedensNetz in Saarbrücken
Gesundheit vor Profite!
Das „FriedensNetz Saar“ hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt. Diese Aktion wurde von über zehn Organisationen …
1. Mai verboten
Die Stadtverwaltung Siegen hat die Demonstration und Kundgebung des Siegener Bündnisses „Heraus zum 1. Mai“ verboten. Das Bündnis sei nicht in der Lage, die geforderten …
Kostenlose Masken
Seit Montag gilt bundesweit eine Maskenpflicht, wenn man den ÖPNV benutzen muss oder im Supermarkt einkauft. Die DKP fordert die kostenlose Verteilung von Schutzmasken an …
Milliardengeschenke
Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vorgestellt. Rund 2,6 Milliarden Euro sollen davon für Hilfeleistungen für Unternehmen verwendet werden, sagte Finanzsenator …
Antifaschismus ist Gemeinnützig
Der bayerische Verfassungsschutz (VS) hat seinen Bericht veröffentlicht. Auf Grundlage der „Erkenntnisse“ des Landesamtes aus München hatte das Berliner Finanzamt im vergangenen Jahr der „Vereinigung …