Gutsherrenart
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wieder in die Kritik geraten. Diesmal geht es jedoch nicht um die Maut auf den Autobahnen, sondern um ein Forschungszentrum. …
Kein Anspruch
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat etwaige Entschädigungsforderungen der US-Regierung an China wegen der wirtschaftlichen Folgen der Sars-CoV-2-Pandemie als nicht durchsetzbar bezeichnet. Zudem sei die …
Tausende erinnerten an den 75. Jahrestag der Befreiung. DKP dankt der Roten Armee
Friedensgrüße nach Moskau
Am 8. und 9. Mai zog es auch in Deutschland Tausende auf Straßen und Plätze, um an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 75 …
Trotz Rekordeinahmen fürchtet Rüstungsindustrie um ihre „Kriegsdividende“
„Super-Zyklus“
Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind ernüchternd: So beliefen sich die Rüstungsausgaben im Jahr 2019 auf einen Rekordwert von 1.917 Milliarden US-Dollar. …
EZB wird dazu verdonnert, ihre Anleihekäufe zu begründen
Scheinradikales Urteil
Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …
Petition unterschreiben!
Die Petition der DKP gegen alle Sanktionen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern, hat inzwischen mehr als 7.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie richtet sich gegen …
Rechte übernehmen Proteste gegen Grundrechteabbau. Protest formiert sich
„Hygiene-Demos“ bekommen Zulauf
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt eindringlich vor einer neuen Corona-Infektionswelle. Die Wiederöffnungen von Schulen, Kitas, aber auch von Läden, Kneipen und Fitnesscentern sind in Deutschland dermaßen …
Staatsanwaltschaft sieht in Morddrohung keine Straftat
Folgenlos
Der Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Geffken erhielt 2017 eine Morddrohung per Video auf der Plattform „YouTube“. Grund dafür war ein Beitrag Geffkens bei „weltnetz.tv“, in …
Bundespräsidenten und ihre Nazi-Vergangenheit
Verbrecher im Amt?
Spät kam auf Bundes- und Landesebene die Auseinandersetzung mit der Geschichte bundesdeutscher Institutionen. Erst im Jahr 2005 gab der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die …
Bewaffnete Drohnen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Aufrüstung mit bewaffneten Bundeswehr-Drohnen. Die Bundeswehr setzt bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des …
Kitas geöffnet
Seit Montag dürfen wieder die Kindertagesstätten (Kitas) öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich darauf geeinigt, dass bundesweit die Notbetreuung gestattet …
Corona-Impfstoff
Nachdem die Bundesregierung die Zusammenarbeit an einem Impfstoff mit Kuba und der Volksrepublik China ausgeschlagen hat, will sie 750 Millionen Euro für die Entwicklung eines …
Atomwaffen gegen Russland
Der Wunsch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr gegen 30 US-Atombomber des Typs Boeing F-18 auszutauschen, hat eine Debatte um die „nukleare Teilhabe“ …
Kramp-Karrenbauer will „nukleare Teilhabe“ erhalten
Atommacht Deutschland?
Kramp-Karrenbauer will die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO mit neuen F-18-Kampfflugzeugen sichern. In Büchel lagern dazu die Atomsprengköpfe. Aber die Bundesregierung denkt über weitere …
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Bundesregierung verbietet Hisbollah
Freundschaftsdienst
Die Bundesregierung hat gegen die Hisbollah („Partei Gottes“) in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Die Polizei durchsuchte am 30. April in einer großangelegten Razzia mehrere Moscheen. …