Das Problem heißt nicht nur Kemmerich
FDP in der Krise
Schafft es die FDP bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut in den Bundestag? Derzeit liegt sie in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Für …
Falsches Signal
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Spekulation per Dekret
Die „Grüne Lunge“ im hessischen Mörfelden-Walldorf soll bebaut werden. Im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete der Hessische Landtag eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Diese erlaubt jetzt, …
Aus Langeweile
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen den Hacker im „Doxing-Skandal“ erhoben. Im Dezember 2018 stellte dieser persönliche Daten von knapp 1.000 Politikern und …
Anfang Juni wird NATO-Manöver in Polen fortgesetzt. Auch in Niedersachsen soll Krieg geübt werden
US-Militär setzt Defender 2020 fort
„Defender 2020“ heißt jetzt „Defender Europe 2020 Plus“. Das US-Militär setzt das wegen der Corona-Pandemie zurückgefahrene transatlantische Kriegsmanöver vom 5. bis 19. Juni in Polen fort. …
ICAN stärkt – Mützenich den Rücken
Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung neuer Atombomber. Ab 2025 soll das bisherige Trägersystem für die in Büchel stationierten Atombomben, der Tornado, ersetzt werden. Die Entscheidung …
Kommunen fordern Hilfe gegen finanziellen Zusammenbruch
Kaputtgespart
Städte, Landkreise und Gemeinden stehen im Kampf gegen die Verbreitung von Covid-19 unter großem Druck. Die Gefahren des Infektionsgeschehens und ständig neue Verordnungen treffen auf …
Erneuter Waffenfund bei einem Elitesoldaten
Brauner Untergrund
Bundeswehr, Ermittlungsbehörden und etablierte Politik sind trotz der mittlerweile regelmäßigen Enthüllungen über faschistische oder rassistische Netzwerke in der deutschen Armee offensichtlich noch immer nicht bereit, …
Situation der politischen Gefangenen bleibt unverändert
Gefangen in Corona-Zeiten
Seit Ausbruch der Pandemie fühlen sich viele Menschen regelrecht eingesperrt, weil das gesellschaftliche Leben eingeschränkt ist und viele aus gesundheitlichen Gründen über Wochen und Monate …
Petition unterschreiben!
Die Petition der DKP „gegen alle Sanktionen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern“, richtet sich gegen die Zwangsmaßnahmen von USA, EU und Bundesregierung gegen Staaten, …
Im Bundestag spricht sich Merkel gegen eine Vermögensabgabe aus
Leichte Fragen
Ihre erste Befragung im Bundestag im neuen Jahr – die Ende März geplante musste ausfallen – „meisterte“ die Bundeskanzlerin am 13. Mai gekonnt. Die „Süddeutsche …
Demokratieabbau in Corona-Zeiten: Bundestag und Bundesrat entmachten sich weiter selbst
Freibrief
Binnen 48 Stunden vom Entwurf zum Gesetz. Nachdem das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am Donnerstag vergangener …
Erneut viele Neonazi-Funktionäre und rechte Aktivisten bei sogenannten „Hygienedemos“
„Corona-Rebellen“?
Am vergangenen Wochenende versammelten sich in verschiedenen Städten erneut mehrere tausend Menschen zu Kundgebungen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Für Protest …
Mitgliedschaft nichtig
Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Mit sieben Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung …
Waffen für Libyen
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, dass innerhalb der vergangenen vier Monaten Rüstungsexporte im Wert von 331 Millionen Euro …