Die Dortmunder Polizei hat in ihrem Stadtplan mehr als 120 Straßen in die Kategorie „gefährlich und verrufen“ sortiert. Praktisch die gesamte Dortmunder Nordstadt. Das ist …
Studierende haben am vergangenen Montag bundesweit protestiert, weil die Corona-Nothilfe der Bundesregierung nicht ausreiche. Die Maßnahmen der Regierung würden Studierende zwingen, sich zu verschulden. Durch …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet – eineinhalb Jahre, nachdem die Kohlekommission der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt …
Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berater-Affäre“ werden keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen formuliert. Der heutigen …
Die Große Koalition hat entschieden, dass der Verfassungsschutz „Staatstrojaner“ verwenden darf. Unter Staatstrojanern versteht man Schnüffelprogramme, sogenannte „Ferngesteuerte Forensik-Werkzeuge“, die in der Lage sind, auf …
Nach dem Nein der SPD zur neuen Abwrackprämie hagelt es Kritik seitens der Industriegewerkschaft Metall. „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“, sagte Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. …
Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei und Maßnahmen, wie betroffene …
Das Amtsgericht Bonn verurteilte einen Aktivisten zu einer Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Der Verurteilte hatte 2019 an den Protesten gegen die „BAYER“-Hauptversammlung …
Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und inzwischen knapp drei Millionen vollständig arbeitslos – dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Zusammenbruch des Arbeitsmarktes hat …
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen trotz Corona-Pandemie am 13. September stattfinden. Der NRW-Landtag hat vergangenen Freitag dazu ein sogenanntes „Kommunalwahlerleichterungsgesetz“ verabschiedet. Parteien, die nicht im …
Von sogenannten Hygiene-Demos über soziale Netzwerke bis in den Bundestag: Es ist auffällig und gefährlich, dass in der gegenwärtigen Situation sehr viele falsche oder wissenschaftlich …
Gewinnen die Regierenden in der Krise? Es scheint so, wenn man den Umfragen glaubt. Bundesweit erreicht die Merkel-Regierung höchste Zustimmungswerte. Auch auf der kommunalen Ebene …
Frühlingserwachen im Bundesministerium des Innern (BMI). Alljährlich Ende Mai das gleiche Ritual. Im Licht der für das Vorjahr vorgelegten Polizeikriminalstatistik (PKS) sonnt sich der Innenminister …
Aufgrund der Einschränkungen verschiedener Freiheitsrechte im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte manchen Menschen der tatsächliche Wert mancher Grundrechte wieder bewusster geworden sein. Um auf …
