Im Zuge der aktuellen Debatte um rassistische Polizeigewalt sah sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gezwungen, mal was Cleveres zu sagen. Als wäre es nicht …
Nur etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg das Polizeirecht zuletzt verschärft hat. In puncto Law-and-Order möchte sich …
Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begann am Dienstag der Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Die Presse schreibt von einem „Mammutprozess“. …
Die FDP hält den ab 2021 bis 2026 geplanten CO2-Preis auf Sprit und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – die Bundesregierung ist entgegengesetzter Auffassung. …
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
Der Verfassungsschutz Brandenburg stellt die gesamte AfD im Bundesland unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Die Kontrollkommission …
Laut einer Studie der Universitätsklinik Düsseldorf und der Krankenkasse AOK haben sozial benachteiligte Menschen ein deutlich höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Das ergab die …
Die Hamburger Polizei reagiert auf Kritik, die nach der Festnahme mehrerer Minderjähriger am Rande der Demo „Gerechtigkeit für George Floyd“ laut wurde. Sie werde eine …
Ab dem 10. Juli sollen rund 600 US-Soldatinnen und -Soldaten auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen drei Wochen lang Übungen durchführen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär …
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie startet die Bundesregierung die sogenannte „Corona-App“. Den Erfolg dieser Maßnahme bezweifeln sogar bürgerliche Medien. Die „Frankfurter Allgemeine“ titelte lapidar „Funzt nicht“. …
Die Furcht nicht nur der Beherrschten, sondern auch der Herrschenden vor dem Herbst und dem Winter ist berechtigt: Ein Viertel aller Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland …
Alle schauen zur Zeit in die USA und entrüsten sich über den Polizeimord an dem Afroamerikaner George Floyd. Allzu gerne wird dabei der Rassismus in …
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Militarisierung und Aufrüstung sind feste Bestandteile des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung. In zweierlei Hinsicht wird die Bundeswehr bei der Krisenbekämpfung bedacht. Zum einen sollen …
