Befragung verboten
Im Fall Oury Jalloh lehnt das sachsen-anhaltische Justizministerium eine Befragung der involvierten Justizbeamten, Staatsanwälte und Richter durch die Sonderermittler ab. Es bestünden „durchgreifende Bedenken gegen …
Defender 2020 geht weiter – auch in Deutschland
„Nichts zu feiern“
Das US-Manöver „Defender 2020“ wird nach der Aussetzung während des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: In Polen trainieren …
Volle Breitseite – Protest gegen Verdrängung eines Buchladens in Berlin Kreuzberg
„Kisch & Co“ outet Miethai
Im Berliner Großstadtdschungel gibt es Geschichten, die möchte man nicht glauben. Die Neueste dreht sich um die versuchte Vertreibung des Buchladens „Kisch & Co“ von …
Richter bezweifelt Urteilsfähigkeit deutscher Justiz
VW bekommt Probleme
Kritischer Geist gehört bekanntlich nicht zur Kernkompetenz deutscher Richter. Ausnahmen sind selten, bestätigen die Regel, verdienen aber Beachtung. Martin Borowsky, Richter der 8. Zivilkammer des …
Wirecard fälscht Bilanzen und meldet Insolvenz an
Paypal-Konkurrent ade
Die deutsche Konkurrenz zum US-amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal ist insolvent. Die Vorstandsmitglieder von Wirecard sollen die Bilanzen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gefälscht haben. Das …
Protest gegen AfD
Rund 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren am 28. Juni gegen die AfD-Kundgebung in Stuttgart. Die AfD wollte rassistische Stimmungen anlässlich der „Krawalle“ eine Woche zuvor …
Friedensaktionswochen in Stuttgart
Auftakt zum Hiroshima-Tag
In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki. Die Stuttgarter Friedenskoordination veranstaltet ab dem 7. Juli Aktionswochen gegen Atomwaffen …
Kehrwoche beim KSK
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wird nach mehreren Nazi-Skandalen teilweise aufgelöst. Der Rest der Truppe soll reformiert werden und bis zum Herbst unter verschärfter Beobachtung stehen, …
Polizei schaut zu
Rund 35 Jugendliche folgten dem Aufruf der SDAJ in Neumarkt in der Oberpfalz, sich im örtlichen Stadtpark solidarisch „gegen Rassismus und Polizeigewalt“ zu zeigen. Auch …
„Dr.-Helmut-Kohl-Platz“
Die von der DKP unterstützte „Linke Liste“ im Nürnberger Stadtrat fordert, dass zukünftig neue Straßen und Plätze mindestens zur Hälfte nach Frauen benannt werden. Seit …
Gegen die Krise
Unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken – Solidarisch gegen die Krise“ demonstrierten 200 Menschen in Lübeck am vergangenen Samstag. Aufgerufen hatte die „Interventionistische Linke …
Fitnesskur für den Staat
„Neustaat“ heißt das Werk, das mehr als 60 „Experten“, vor allem CDU/CSU-Abgeordnete und Funktionäre aus dem CEO-Bereich der deutschen Monopole und des Staatsapparates, auf Bitte …
PC muss sein
Das Sozialgericht Köln stellte fest, dass Schülern, die von Hartz IV leben müssen, wegen des Shutdowns im Zuge der Corona-Pandemie ein Mehrbedarf in Höhe von …
DKP-Parteivorstand beriet in Essen über den Widerstand gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse
Der Klassenkampf von oben tobt bereits
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP unter Corona-Bedingungen im Essener DGB-Haus. Es war die erste und damit konstituierende Sitzung des auf dem 23. …
Leipzig: Wo sind unsere Fahrräder
Am Mittwoch vergangener Woche haben mehr als 300 Menschen in Leipzig gegen das Verscherbeln geklauter Fahrräder durch die Polizei demonstriert. Es geht um rund 1.000 …