Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …
Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)
Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …
Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …
Zu den grundlegenden Aussagen über die parlamentarische Demokratie in unserem Land zählt die Hervorhebung der Gewaltenteilung, nämlich die gesetzgebende (und damit auch kontrollierende) Gewalt des …
Am 2. Juli wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente beschlossen. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …
Unter dem Label „Wir brauchen ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem und keinen Rüstungsstaat“ hat der Arbeitskreis Rüstungskonversion beim Bundesweiten Friedensratschlag einen Flyer zu Rüstungskonversion entwickelt. Dort …
Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 70 Menschen gegen „Defender Europe 2020 Plus“ in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Fallingbostel. Dazu hatte die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ augerufen. …
Der Antifaschist und evangelische Theologe Heinrich Fink ist am 1. Juli in Berlin verstorben. Fink war nach seinem Studium ab 1961 an der Humboldt-Universität tätig, …
Rund 100 Atomwaffengegnerinnen und -gegner aus Deutschland und den Niederlanden beteiligten sich an den Aktionstagen von ICAN und IPPNW im rheinland-pfälzischen Büchel, die am Dienstag …
Das Verteidigungsministerium spricht sich für Kampfdrohnen aus. Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte deren Anschaffung schon …
Im niedersächsischen Einbeck beschlagnahmte die Polizei osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft von militanten Rechtsextremen. Kurze Zeit später gab sie die Böller den als „Gefährdern rechts“ …
Wegen eines Formfehlers muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Diese gilt seit dem 27. April. Der Minister …
Die Stadtratsfraktion „DKP/ Linke Liste“ im hessischen Mörfelden-Walldorf fordert, dass örtliche Vereine unbeschadet die Corona-Pandemie überstehen müssen. „Ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens sind die …
Als Konsequenz aus dem Fall Amthor ist die Union bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags werde sich „sehr zeitnah“ …
