Aktionen gegen Atomwaffen
75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wächst die Gefahr eines Atomkrieges. Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland und China wird …
Demonstration für Friedrich Engels
200 Jahre Friedrich Engels – das Jubiläum ist der Anlass für eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die an den kommunistischen Vordenker und Revolutionär erinnern. Engels, …
Profit vor Grundsatz
Die Bundesregierung verletzt systematisch die eigenen Grundsätze für Rüstungsexporte. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Studie des „Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (HSFK). Der …
Charter-Abschiebung
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine immer wichtigere Rolle bei Abschiebungen aus Deutschland. Seitdem Frontex 2016 die Möglichkeit bekam, für Charter-Abschiebeflüge aus Deutschland zu bezahlen, ist …
Brauner Polizist
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, soll, laut Recherchen der „taz“, nicht nur Mitglied der rechtsextremen „Republikaner“, sondern auch beim „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ …
Mit „NSU 2.0“ geht die Vertuschung der Zusammenarbeit von Staatsorganen und rechten Terrornetzwerken weiter. Demonstranten fordern Aufklärung
Wie lange noch?
Die Liste von Antifaschisten und Nazigegnern aus Hessen, die vom „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht werden, wird länger. Immer klarer wird, dass die in …
Ministerium fordert bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
Schon mal Pflöcke einrammen
Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte das Bundesverteidigungsministerium einen …
Über das neue Verfassungsschutz-Gesetz
Freudige Schnüffler
Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …
Landesregierung verbietet Aussagen im Fall Oury Jalloh
Kartell des Schweigens
Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …
Kundgebung gegen Mietenwahnsinn im September 2018 in Berlin (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Kundgebung gegen Mietenwahnsinn im September 2018 in Berlin (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Berliner SPD verzögert das Volksbegehren
Enteignen per Grundgesetz?
Der Berliner Mietendeckel hatte der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ etwas Wind aus den Segeln genommen. 2019 konnte sie sage und schreibe 77.000 Unterschriften …
Eine Schule für Esther
Die Gerbersruhschule im baden-württembergischen Wiesloch soll nach der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano benannt werden. Die Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Ahnenpass 2.0
Nachdem die Stuttgarter Polizei angekündigt hatte, bei den Ermittlungen zur „Stuttgarter Krawallnacht“ vom 21. Juni die Abstammung der Vorfahren der Beschuldigten einzubeziehen, sagte Dietmar Bartsch, …
Ermittlungen eingestellt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schließt die Akten im Fall des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980. Die Befragung von 1.008 Zeugen hätte ergeben, dass der Attentäter …
Nachzahlen
Der Münchner Mieterverein fürchtet, dass bis zu 400.000 Münchner „ein schlimmeres Problem“ bekommen könnten. Derzeit ist die durch Kurzarbeit (22.344 Betriebe meldeten Kurzarbeit an) oder …
Eine Milliarde für US-Truppen
Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Zwischen 2010 und 2019 habe man …