Polizei gegen Kriegsgegner
Das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat ihr diesjähriges Camp in Kiel erfolgreich beendet. Unter der Parole „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!“ kamen rund rund 500 Antimilitaristinnen …
Maulkorb bleibt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der DKP gegen die Änderung der sogenannten Volksverhetzungsparagrafen 130 und 140 im Strafgesetzbuch ohne Begründung abgelehnt. Mit der Verschärfung wolle man …
EL gespalten
Sieben europäische Parteien aus Frankreich, Finnland, Polen, Spanien, Portugal, Dänemark und Schweden haben sich aus dem bisherigen Zusammenschluss linker Parteien im EU-Parlament abgespalten und eine …
jW ausgeladen
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat die Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ausgeladen. Seit 1990 wird in Berlin …
Geschäfte mit der Dystopie
Was wir sahen, waren fahle abgemagerte Gestalten, im Dämmerlicht der Nacht daherkommend, Kolonne auf Kolonne in blau-weiß gestreifter Sträflingskleidung und in Holzschuhen, von Wachmannschaften und …
Alarmglocken und Sündenböcke
Zu Wochenbeginn reihte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in den Wettstreit um die schärfste Asyl- und Migrationspolitik ein. In der „Rheinischen …
Grundsteuertricks
Im nordrhein-westfälischen Würselen haben mehr als 2.300 Einwohner Widerspruch gegen die rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 575 auf 850 Prozentpunkte eingelegt. Die Erhöhung war …
Kulturkahlschlag
Die Stadt Dresden will in den Jahren 2025 und 2026 rund fünf Millionen Euro im Kulturbereich sparen. Besonders betroffen werden das Hygiene-Museum, das Europäische Zentrum der …
Prämiertes Personal
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) hat ein Bonusmodell für Busfahrer eingeführt, die sich nur selten krankmelden. Pro Quartal sind bis zu 250 Euro zu ergattern. Mit jedem …
Rent a Cop
Für die Berliner Polizei gilt ein neuer Entgelterlass. Darin werden die Kosten für die Anforderung von Polizisten geregelt, beispielsweise zur Bewachung von privaten Geldtransporten. Ein …
Spuk im Tollhaus
Die Hochrechnungen aus Sachsen und Thüringen waren gerade erst veröffentlicht, da entfalteten sich die mentalen Verrenkungen der hauptberuflichen Demokratieretter und Ost-Erklärer. Schon zuvor hatten sich …
Die Opfer bleiben namenlos
19. August, München: Polizisten erschießen eine 31-jährige Frau namens Christine H. Frau H. soll ein Messer gezogen haben, als die Polizei sie in einem Supermarkt antraf. …
Brombeere oder Barbarei?
In Sachsen als auch in Thüringen mussten die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen am 1. September deutliche Stimmverluste hinnehmen, während sich die CDU stabilisierte. „Die Linke“ fuhr …
Cyberpanik
Mit Behauptungen über „267 Milliarden Euro Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberangriffe aus China und Russland“ überschlugen sich Ende August die Meldungen der bürgerlichen Journaille. …
Sieg im Knast
Der seit Mitte März im Hungerstreik befindliche politische Gefangene Haydar Demiray hat seine Forderung durchgesetzt, im Gefängnis seine Alltagskleidung tragen zu dürfen. Aufgrund der Verschlechterung …