„Da geht es nur um Profit“
Im Jahr 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die in Haftanstalten gezahlten Löhne verfassungswidrig sind. Die Bundesländer planen Reformen. Vor wenigen Wochen wurde ein erster Entwurf …
Friedliche Forschung als Auslaufmodell
Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin ist klar, dass sich der Kriegskurs der EU, den sie bereits in ihrer ersten Amtszeit …
Nie eingeknickt
Am 4. Juni starb Jürgen Schuh plötzlich, aber doch nicht völlig unerwartet. In der letzten Zeit ging es ihm oft nicht gut. Geschont hat er sich …
SDAJ bei den UZ-Friedenstagen
Vom 23. bis 25. August finden in Berlin die UZ-Friedenstage im und vor dem ehemaligen ND-Gebäude am Ostbahnhof statt. Sie sind Treffpunkt von Friedenskräften. Da …
Friedlich regieren
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Beteiligung an möglichen Regierungskoalitionen in Ostdeutschland von der Friedensfrage abhängig gemacht. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, …
Wahlrecht gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Vorgeblich um den Bundestag zu verkleinern, hatte die Ampelkoalition die Abschaffung der …
Klage verschleppt
Das „Komitee gegen das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg“ wirft dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Verschleppung des Verfahrens gegen das Verbot vor. Nachdem die Betroffenen bereits …
Gegen „Raketenschach“
Am vergangenen Donnerstag hat in Stuttgart eine kurzfristig organisierte Demonstration gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stattgefunden. Mehr als 200 Menschen beteiligten sich an …
Anzeigenhauptmeister
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April des vergangenen Jahres mehr als 700 Strafanzeigen wegen „Hassnachrichten“ erstattet. Das berichtete die Zeitung „Die Welt“. Das Ministerium …
Rauswurf für Rendite
Seit Monaten muss die Hausgemeinschaft in der Mauerstraße 32 im Düsseldorfer Stadtteil Golzheim um ihre Wohnungen bangen. Ende April erhielten die Bewohnerinnen und Bewohner ein …
Krieg vor der Haustür?
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass auch die Kommunen „kriegstüchtig“ gemacht werden sollen. Während die Kriegsgefahr wächst, müssen sich immer mehr Menschen mit …
„Ganz schöner Rucksack“
Dirk Neubauer (parteilos) ist von seinem Amt als Landrat im Landkreis Mittelsachsen zurückgetreten. Er begründete den Schritt einerseits mit zunehmenden Bedrohungen von rechts. In dieser …
(K)ein Buch pro Person
Der Deutsche Bibliotheksverband e. V. (dbv) hat Empfehlungen für den Erhalt und Ausbau von Bibliotheken im ländlichen Raum vorgelegt. „Jahrzehntelang wurden insbesondere die Bibliotheken in ländlichen …
Gegen die Kleinen
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat ein neues Kommunalwahlgesetz beschlossen. Durch einen Änderungsantrag der schwarz-grünen Landesregierung wurde dabei eine neue Berechnungsweise bei der Zuteilung von Sitzen …
Kuba ist nicht allein
Mit dem Rückzug Joseph Bidens bleiben der Welt weitere TV-Runden zwischen zwei alten weißen Männern erspart, die sich zwar im Stil der Muppet-Stars Waldorf und …