Politik

1601 457715521 - Rechtsweg ausgeschlossen - Politik - Politik

Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)
Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Rechtsweg ausgeschlossen

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …

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160401 Kriegsfinanzen - Pistorius auf Shopping-Tour - Politik - Politik

Wenn andere zahlen, macht das Auspacken mehr Spaß. Die Kriegskosten schlagen jetzt schon riesige Löcher in den Bundeshaushalt. (Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert)

Wenn andere zahlen, macht das Auspacken mehr Spaß. Die Kriegskosten schlagen jetzt schon riesige Löcher in den Bundeshaushalt. (Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert)
Die gewünschte „Kriegstüchtigkeit“ verschlingt hunderte Milliarden Euro. Wer dafür zahlt, ist klar

Pistorius auf Shopping-Tour

99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …

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160501 Strathus - Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit - Politik - Politik

Verteidiger Tim Engels (rechts) und sein Mandat Kay Strathus nach dem Freispruch vor dem Amtsgericht Düsseldorf. (Foto: Vincent Cziesla)

Verteidiger Tim Engels (rechts) und sein Mandat Kay Strathus nach dem Freispruch vor dem Amtsgericht Düsseldorf. (Foto: Vincent Cziesla)
Freispruch für Kay Strathus. Auf die grundsätzlichen politischen Fragen wollte das Amtsgericht Düsseldorf nicht eingehen

Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit

Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …

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160502 PV - Strategiesuche in härter werdenden Zeiten - Politik - Politik

Solidarisch mit Palästina – DKP-Parteivorstand und Gäste vor der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Foto: privat)

Solidarisch mit Palästina – DKP-Parteivorstand und Gäste vor der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Foto: privat)
DKP bereitet 26. Parteitag vor und beschloss Positionen zum EU-Wahlkampf

Strategiesuche in härter werdenden Zeiten

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke und Landesorganisationen. Auf der Tagesordnung standen eine erste …

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160402 Leon - „Die BRD gehört auf die Anklagebank“ - Politik - Politik

Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)
Aktivist nach propalästinensischer Demonstration verurteilt. Solidarität soll „öffentlichen Frieden“ gestört haben

„Die BRD gehört auf die Anklagebank“

Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …

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150401 Operationsplan - Fertigmachen zum Einsatz - Politik - Politik

Die Zeit des Abschieds naht: Soldatinnen und Soldaten werden dazu aufgerufen, jetzt die Versorgung ihrer Kinder und ­Angehörigen zu klären. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)

Die Zeit des Abschieds naht: Soldatinnen und Soldaten werden dazu aufgerufen, jetzt die Versorgung ihrer Kinder und ­Angehörigen zu klären. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)
Mit dem „Operationsplan Deutschland“ wird die Bundeswehr auf den großen Krieg getrimmt. Soldaten sollen ihre Angelegenheiten regeln

Fertigmachen zum Einsatz

Hoher Besuch bei der Panzertruppe. Am 18. April ab 10 Uhr nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) höchstselbst auf dem Truppenübungsplatz Munster die Übung „National Guardian“ ab. Nach …

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1505 SDAJ1 - Gegen die Resignation - Politik - Politik

Erhöhte Konzentration auf dem SDAJ-Bundeskongress: Den Delegierten lagen mehr als 600 Änderungsanträge vor. (Foto: Johannes Hör)

Erhöhte Konzentration auf dem SDAJ-Bundeskongress: Den Delegierten lagen mehr als 600 Änderungsanträge vor. (Foto: Johannes Hör)
SDAJ orientiert in Schule und Betrieb auf Kämpfe mit Aussicht auf Erfolg

Gegen die Resignation

Über Ostern traf sich die SDAJ in Nürnberg zu ihrem 26. Bundeskongress. UZ berichtete in der Ausgabe vom 5. April. Nun sprach sie mit Andrea ­Hornung, wiedergewählte …

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Peter Sodann inmitten der von ihm geretteten Schätze der DDR-Literatur in ­seiner Bibliothek in Staucha. (Foto: Dr. Jörg Blobelt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Zum Tod von Peter Sodann

Mit Karl Marx und Karl May

„Ich will die DDR nicht wiederhaben – aber ich lasse sie mir auch nicht nehmen!“ war Resümee seines ersten Lebensabschnitts. Dass sie wenig von Peter Sodann …

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Unsere Zeit