Politik

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen

Zahlenmagie und Sommertheater

Gerade einen Monat ist es her, dass Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt haben. …

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320501 Interview Portrait - „Am Ende die Spaltung überwinden“ - Politik - Politik
Andrej Hunko (Foto: Christoph Giebeler / andrej-hunko.de)

Andrej Hunko (Foto: Christoph Giebeler / andrej-hunko.de)

Nach den RKI-Leaks: Untersuchungsausschuss gefordert – Ein Gespräch mit Andrej Hunko

„Am Ende die Spaltung überwinden“

Vor zwei Wochen veröffentlichte eine Journalistin die unzensierten Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) über den …

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Komitee kritisiert Verzögerungen im Eilverfahren gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg

Hinhaltetaktik

Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor, die Erwiderung auf die Klage gegen die Verbotsverfügung zu …

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320402 zweiter Jahrestag - Gewalt mit System - Politik - Politik
„Es gibt 1.000 Mouhameds“: Am 19. November 2022 demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dortmund für Gerechtigkeit. (Foto: Bitzel / r-mediabase)

„Es gibt 1.000 Mouhameds“: Am 19. November 2022 demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dortmund für Gerechtigkeit. (Foto: Bitzel / r-mediabase)

Vor zwei Jahren erschoss die Dortmunder Polizei Mouhamed Dramé. Die juristische Aufarbeitung dauert an

Gewalt mit System

Dortmund, 8. August 2022, kurz nach 16 Uhr. Der Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt wählt den Notruf: Einer seiner Schützlinge, Mouhamed Lamine Dramé, kauert in einer …

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3013 top secret 1076813 1280 - Nachrichtendienstlich-medialer Komplex - Politik - Politik
Massenmedien spielen eine große Rolle, wenn es um Kriegstüchtigkeit geht – und werden professionell angeleitet

Nachrichtendienstlich-medialer Komplex

Der „nachrichtendienstlich-mediale Komplex“ funktioniert ähnlich wie der „militärisch-industrielle Komplex“, vor dem der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower einst gewarnt hatte. Er hatte ihn charakterisiert als …

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Ampel und CDU wollen keinen Frieden und hetzen deshalb gegen Arme

Totalverweigerer

Mit Ideen wie der „Flexi-Rente“ oder der „Sozialstaatsbremse“ machte der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann auf sich aufmerksam, bevor er im vergangenen Jahr zum CDU-Generalsekretär geweiht wurde. …

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310401 Vereinsrecht - Wer ist der Nächste? - Politik - Politik

Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Vereinsrecht ermöglicht Verbote ohne Kontrolle oder Zurückhaltung. Vergangene Woche war das „Islamische Zentrum Hamburg“ dran

Wer ist der Nächste?

Als treuer Follower des „X“-Accounts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat man sich an das Sommerspektakel schon gewöhnt. Allwöchentlich dienstags, spätestens mittwochs, ploppt der aktuelle Tweet …

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Unsere Zeit