Das Elend (mit) der Selbstverwaltung
„Die Lage ist ernst, aber der Ausblick ist dramatisch.“ Mit diesen Worten fasste Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Städtetags NRW, die …
„Die Lage ist ernst, aber der Ausblick ist dramatisch.“ Mit diesen Worten fasste Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Städtetags NRW, die …
Die allergrauenvollsten Abschnitte der Weltgeschichte sind diejenigen, in denen selbst ein rechter Sozialdemokrat merkt, was los ist. Er versteht es nicht, aber er merkt’s und …
Lügen, Halbwahrheiten, Gerüchte – Pleiten, Pech und Pannen. Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. …
Inzwischen gilt es als große Leistung, wenn sich die Regierungsmitglieder auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Vor wenigen Tagen durfte wieder einmal gejubelt werden: Feierlich wurde …
Die Vorbereitungen waren kompliziert. Räume für fortschrittliche Politik, die den Kriegskurs in diesem Land bekämpft, sind rar. Doch jetzt sind sie da, die UZ-Friedenstage. Und …
Es ist der Stolz der Bundespolizei zur See. An Deck des Bundespolizeischiffes BP 84 hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. August ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht …
Während die israelischen Angriffe auf Gaza weitergehen, will der Bundestag eine Resolution zum „Schutz jüdischen Lebens“ beschließen. UZ sprach mit Wieland Hoban, Sprecher der „Jüdischen …
Nach einer Demonstration am 1. Mai 2021 geriet der studierte Lehrer und Gewerkschafter Luca in das Fadenkreuz eines politischen Prozesses. Luca stand wegen angeblicher Körperverletzung vor …
In diesem Jahr wäre die FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Berliner Bogensee 78 Jahre alt geworden. Mehr als 40 Jahre war die Bildungsstätte ein Anziehungspunkt für junge Menschen, …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist bereit, im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, …
Im Juni dienten erstmals seit sechs Jahren weniger als 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. Das berichtete der Militärblog „Augen geradeaus!“ unter Verweis …
Am Dienstagabend der vergangenen Woche hat das GSG 9 einen ICE am Bahnhof Spandau gestürmt, um einen Mann zu verhaften, den Mitreisende als ehemaliges RAF-Mitglied identifiziert …
In der vergangenen Woche hat die Bundeswehr mehrere Verdachtsfälle von mutmaßlichen Sabotageakten an Kasernen bekanntgegeben. In der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn hatte das automatische Wasserüberwachungssystem Alarm geschlagen. …
Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt seinen bereits Mitte März begonnenen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf fort. Hintergrund der Aktion ist der Zwang, Anstaltskleidung …
Am Rande des Gipfels zum 75. Jahrestag der NATO in Washington kündigten die USA und Deutschland am 10. Juli an, ab 2026 in der BRD landgestützte Flugkörper …