Kahlschlag geplant
Die FDP hat eine strengere Kürzungspolitik gefordert. In dem vom Präsidium der Partei verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm wird die Rente mit 63 ebenso in Frage gestellt wie …
Die FDP hat eine strengere Kürzungspolitik gefordert. In dem vom Präsidium der Partei verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm wird die Rente mit 63 ebenso in Frage gestellt wie …
Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über …
Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Erst Ende Januar hatte der Bundestag einen der größten Militärhaushalte Europas beschlossen. Für das Jahr 2025 soll eine Schippe draufgelegt werden: Noch mehr Geld für …
Der SDAJ-Genosse Olaf Heydenbluth wurde nur 23 Jahre alt. Er wurde 1993 in seiner Wohnung im thüringischen Suhl erhängt aufgefunden. Obwohl bekannt war, dass Olaf …
Die Auseinandersetzung um die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen im Berliner Bezirk Friedrichshain geht in die nächste Runde. Begründet wurde …
400 Friedensbewegte folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Friedensbündnisses Norddeutschland, um gegen die Verladung von Panzern und Waffenexporte am Rostocker Hafen zu demonstrieren. Sie …
Im EU-Wahlkampf setzt die AfD auf weiße Tauben und wirbt um friedensbewegte Wählerinnen und Wähler. In Wahrheit trägt sie den Aufrüstungskurs der Ampel mit. Die …
Um im Kriegsfall „schneller und effektiver“ handeln zu können, zentralisiert die Bundeswehr mit der angekündigten Reform der Organisationsstruktur zunächst ihre Kommandostrukturen. Ziel sei es, Führungsverantwortung …
Am 2. Mai hat in Berlin eine Veranstaltung zum zehnjährigen Gedenken an das Pogrom in Odessa stattgefunden. Am 2. Mai 2014 hatten Faschisten das dortige Gewerkschaftshaus angegriffen …
Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah durchsuchen lassen. Die Razzia erfolgte zwei Wochen nach der Festnahme von Jian G., einem …
Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Aufforderung zur Evakuierung Rafahs durch die israelische Regierung als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Der Bundesregierung warf …
Alexander Lambsdorff, der deutsche Botschafter in Moskau, ist von der Bundesregierung für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen worden. Das wurde am Dienstag, dem …
Bevor Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurde, war er Finanzminister. Und während er Finanzminister war, wurde er vergesslich. Man mag es dieser Verkettung von Unglücken zuschreiben, …
Aus Berlin und Trier, Hessen und Nordrhein-Westfalen waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalpolitischen Seminars der DKP in die Karl-Liebknecht-Schule nach Leverkusen gekommen. Trotz der …
Die wichtigste Hürde ist genommen: Ende April bestätigte der Wahlausschuss der Stadt Trier die Zulassung der DKP zu den kommenden Kommunalwahlen am 9. Juni. 270 Unterstützungsunterschriften …