Kahlschlag geplant
Die FDP hat eine strengere Kürzungspolitik gefordert. In dem vom Präsidium der Partei verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm wird die Rente mit 63 ebenso in Frage gestellt wie …
Auch juristisch wird der Krieg gegen Russland und China vorbereitet – etliche Gesetze liegen schon in der Schublade
Kriegsrecht
Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über …
Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Bundesregierung bereitet den nächsten Kriegshaushalt vor
Grüße vom Finanzminister
Erst Ende Januar hatte der Bundestag einen der größten Militärhaushalte Europas beschlossen. Für das Jahr 2025 soll eine Schippe draufgelegt werden: Noch mehr Geld für …
Über Gewalt
Der SDAJ-Genosse Olaf Heydenbluth wurde nur 23 Jahre alt. Er wurde 1993 in seiner Wohnung im thüringischen Suhl erhängt aufgefunden. Obwohl bekannt war, dass Olaf …
Bezirk kündigt Jugendzentren in Berlin-Friedrichshain nach propalästinensischen Äußerungen der Mitarbeiter. Die Auseinandersetzung schwelt schon länger
Verbotene Solidarität
Die Auseinandersetzung um die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen im Berliner Bezirk Friedrichshain geht in die nächste Runde. Begründet wurde …
Demonstration gegen Panzerverladung am Rostocker Hafen
Für ein Meer des Friedens
400 Friedensbewegte folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Friedensbündnisses Norddeutschland, um gegen die Verladung von Panzern und Waffenexporte am Rostocker Hafen zu demonstrieren. Sie …
Die AfD steht an der Seite der Rüstungsindustrie und des Militärs. IMI-Studie zeigt, was hinter den falschen Friedensparolen steckt
Keine Friedenspartei
Im EU-Wahlkampf setzt die AfD auf weiße Tauben und wirbt um friedensbewegte Wählerinnen und Wähler. In Wahrheit trägt sie den Aufrüstungskurs der Ampel mit. Die …
Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort
„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“
Um im Kriegsfall „schneller und effektiver“ handeln zu können, zentralisiert die Bundeswehr mit der angekündigten Reform der Organisationsstruktur zunächst ihre Kommandostrukturen. Ziel sei es, Führungsverantwortung …
Odessa unvergessen
Am 2. Mai hat in Berlin eine Veranstaltung zum zehnjährigen Gedenken an das Pogrom in Odessa stattgefunden. Am 2. Mai 2014 hatten Faschisten das dortige Gewerkschaftshaus angegriffen …
Razzia bei Krah
Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah durchsuchen lassen. Die Razzia erfolgte zwei Wochen nach der Festnahme von Jian G., einem …
BSW: Kritik an Israel-Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Aufforderung zur Evakuierung Rafahs durch die israelische Regierung als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Der Bundesregierung warf …
Botschafter abgezogen
Alexander Lambsdorff, der deutsche Botschafter in Moskau, ist von der Bundesregierung für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen worden. Das wurde am Dienstag, dem …
Hinter „Entschuldungsprogrammen“ für Kommunen stecken häufig andere Interessen
Vergiftete Geschenke
Bevor Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurde, war er Finanzminister. Und während er Finanzminister war, wurde er vergesslich. Man mag es dieser Verkettung von Unglücken zuschreiben, …
An der KLS fand das erste zentrale Kommunalpolitik-Seminar der DKP statt
Widerstand im Kleinen
Aus Berlin und Trier, Hessen und Nordrhein-Westfalen waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalpolitischen Seminars der DKP in die Karl-Liebknecht-Schule nach Leverkusen gekommen. Trotz der …
DKP Trier tritt zur Kommunalwahl an
Die wichtigste Hürde ist genommen: Ende April bestätigte der Wahlausschuss der Stadt Trier die Zulassung der DKP zu den kommenden Kommunalwahlen am 9. Juni. 270 Unterstützungsunterschriften …