Politik

230803 Thueringen bitte Ausriss - Welche Wahl? - Politik - Politik

In 91 Ortsteilen wurden leere Stimmzettel ausgeteilt. Ein Fehler beim Eintragen des Kandidaten führte zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. (Foto: wahlen.thueringen.de)

In 91 Ortsteilen wurden leere Stimmzettel ausgeteilt. Ein Fehler beim Eintragen des Kandidaten führte zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. (Foto: wahlen.thueringen.de)
Bundesweite Aufmerksamkeit für Thüringer Kommunalwahlen. Zahlreiche Ämter blieben ohne Kandidaten

Welche Wahl?

Nur selten macht es deutschlandweit Schlagzeilen, wenn Bürgermeister und Gemeinderäte ihren turnusmäßigen Austausch erleben. Doch die zwei Wochen vor der EU-Wahl abgehaltenen Kommunalwahlen in Thüringen …

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220401 Wahltheater - Kasperletheater ohne Witz - Politik - Politik

EU-Demokratie: Ursula von der Leyen kann nicht (ab)gewählt, aber bejubelt werden. (Foto: European People’s Party)

EU-Demokratie: Ursula von der Leyen kann nicht (ab)gewählt, aber bejubelt werden. (Foto: European People’s Party)
Im EU-Wahlkampf werden Demokratie simuliert und die Wähler für dumm verkauft

Kasperletheater ohne Witz

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen“, schrieb …

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220501 Mouhamed - „Froh, wenn man trifft“ - Politik - Politik

Der mutmaßliche Todesschütze Fabian S. (Zweiter von rechts) auf der Anklagebank (Foto: Valentin Zill)

Der mutmaßliche Todesschütze Fabian S. (Zweiter von rechts) auf der Anklagebank (Foto: Valentin Zill)
Polizeimord an Mouhamed Dramé: Todesschütze äußert sich erstmalig vor Gericht

„Froh, wenn man trifft“

Im Strafprozess gegen fünf der Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund beteiligt waren, hat erstmals der …

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220402 Gewalt - Mehr als Wahlkampf - Politik - Politik

Naziparolen auf dem Haus eines Stadtverordneten der DKP/LL. Die Anzeige legte die Polizei schnell zu den Akten. (Foto: Rudi Hechler)

Naziparolen auf dem Haus eines Stadtverordneten der DKP/LL. Die Anzeige legte die Polizei schnell zu den Akten. (Foto: Rudi Hechler)
Seit Jahrzehnten werden linke Politiker angegriffen. Bislang hat es niemanden interessiert

Mehr als Wahlkampf

Rudi Hechler war 25 Jahre lang Stadtverordneter der DKP in Mörfelden-Walldorf. Vor Kurzem feierte er seinen 90. Geburtstag. Die Empörung über gewalttätige Angriffe auf Politiker nimmt er …

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Politische Gefangene aus der Türkei und Kurdistan wehren sich gegen ­Repressionen. Auch Angehörige geraten ins Visier der Klassenjustiz

Drohung und Schikane

Die Repressionen und Schikanen gegen türkisch-kurdische linke Oppositionelle, die von den Behörden der in der BRD verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zugeordnet werden, setzen sich unvermindert …

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Bonner Appell

Betroffene von Berufsverboten haben den 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass genommen, um auf die vielen Einschränkungen und Veränderungen hinzuweisen, die seitdem vorgenommen wurden. Die Teilnehmerinnen …

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wahlplakat - Im Wahlkampf Friedenskräfte stärken - Politik - Politik

Sagen, was ist: Ein Großplakat der SPD im brandenburgischen Zeuthen mit wichtiger Ergänzung. (Foto: privat)

Sagen, was ist: Ein Großplakat der SPD im brandenburgischen Zeuthen mit wichtiger Ergänzung. (Foto: privat)
Fünf Thesen zur EU und den EU-Wahlen 2024

Im Wahlkampf Friedenskräfte stärken

Die Politikwissenschaftler und Marxisten Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel haben für die Leipziger Diskussionsgruppe „Analyse der Weltlage“ fünf Thesen zur EU und den EU-Wahlen verfasst. …

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Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Verbote, Razzien und Repression – gemeint sind wir alle

Klare Kante gegen Grundrechte

Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …

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210401 PSDU - Meinungsfreiheit ausgesetzt - Politik - Politik

Mehr als 150 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Duisburg gegen das Verbot. (Foto: Bella Gruber)

Mehr als 150 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Duisburg gegen das Verbot. (Foto: Bella Gruber)
„Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Betroffene berichten über schwere Missachtung von Rechten bei Hausdurchsuchungen

Meinungsfreiheit ausgesetzt

Am frühen Donnerstagmorgen der vergangenen Woche ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verbieten. Die Behörde wirft den Aktivistinnen und Aktivisten …

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210501 Haushalt - Kahlschlag kommt - Politik - Politik

Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)

Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)
Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Die Kriegsausgaben fressen Renten und Sozialleistungen

Kahlschlag kommt

Er hält sich für bedeutsam, die deutschen Panzerbauer macht er glücklich (Rheinmetall-Chef Armin Papperger dankt für 40 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“), er verfügt über politische …

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Unsere Zeit