Politik geht auch anders

In Maintal (Hessen) hat die Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) eine starke Position im Stadtparlament erkämpft und blickt optimistisch auf die Kommunalwahl am 14. März. Darüber sprachen wir mit Klaus Seibert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wahlvereinigung.

UZ: Kannst du uns etwas zu eurer Wahlvereinigung sagen und wie es zu ihrer Gründung kam? Ihr seid ja als bunte Truppe in der Stadt bekannt, da ihr euch in einer Breite aufgestellt habt, die manchen verwundert.

Klaus Seibert: Diese Konstellation ist den politischen Verhältnissen Maintals vor fünfzehn Jahren geschuldet. Damals wurde eine CDU-Bürgermeisterin abgewählt. Die REPs saßen mit 9,8 Prozent im Stadtparlament. Kurzzeitig gab es einen CDU-Vorsitzenden, der eine soziale Politik verfolgte und unter anderem auch mit uns von der DKP Anti-Irakkriegs-Aktionen durchführte. Als dann der frühere CDU-Bürgermeister, vormals Rechtsanwalt beim Arbeitgeberverband, wieder antrat, waren CDUler wie er heimatlos geworden. Auf der anderen Seite war ich als DKP-Mitglied hauptsächlich mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB-Ortsverbands kommunalpolitisch schon lange Jahre aktiv. Jeder für sich hatte aber nicht genügend Mitstreiter, um eine aussichtsreiche Liste auf die Beine zu stellen. Was lag also näher, als zu versuchen, beide Gruppen zusammenzuführen? Also lud ich zu einem gemeinsamen Treffen ein.

UZ: Zeigte das Erfolge?

Klaus Seibert: Es zeigte großartige Erfolge. Es kamen Mitstreiter aus SPD und Grünen hinzu, die besonders wegen Hartz IV diese Parteien verließen. Auch Unabhängige aus Initiativen und Gewerkschaften schlossen sich uns an. Natürlich waren auch Mitglieder der Partei „Die Linke“ dabei. Mit dem Programm ging es relativ flott, da wir uns ja einig waren, mit dem bisherigen Parteiengezerre zu brechen. Ich wurde gebeten, einen Entwurf auszuarbeiten, und schon nach zwei Sitzungen war unsere Wahlaussage in trockenen Tüchern. Bei der Kommunalwahl erhielten wir dann 7,4 Prozent, fünf Jahre später waren es 11,6. Vor fünf Jahren wurden wir mit 17 Prozent drittstärkste Fraktion. Mittlerweile sind noch weitere Mitstreiter dazugekommen.

UZ: Was sind eure Stärken, die euch eine solche Anerkennung brachten?

Klaus Seibert: Wir arbeiten immer daran, unserem Motto „Politik geht auch anders“ gerecht zu werden. Wichtig ist uns die Einbeziehung der Betroffenen. Egal ob es um die Mietenproblematik oder andere soziale Fragen oder auch um die Umwelt, den Verkehr oder die Kinderbetreuung geht. Als drittstärkste Fraktion mit mittlerweile acht Mitgliedern sind wir in praktisch allen kommunalpolitischen Fragen gefordert. Manchmal holpert das ein wenig, aber meist klappt das ganz gut.

UZ: Kannst du dazu ein konkretes Beispiel benennen?

Klaus Seibert: Maintals direkte Nachbarstadt ist die Bankenmetropole Frankfurt. Das treibt die Mieten auch bei uns in schwindelerregende Höhen. Zwanzig Jahre wurden immer nur Bebauungspläne für Einfamilien- und Reihenhäuser beschlossen, während weit über die Hälfte der Sozialwohnungen verschwanden, öffentlich geförderte Wohnungen wurden an Spekulanten verscherbelt. Schon vor der Gründung unserer Wahlalternative haben wir diesen Zustand als DGB und auch als DKP immer wieder angeprangert, haben Initiativen gegründet und sind auf die Straße gegangen. Mit unserem Einzug ins Parlament hatten wir mit unseren Forderungen eine weitere Plattform erhalten. So kam es, dass dank dieser Hartnäckigkeit das Thema mittlerweile in der Stadtpolitik oberste Priorität besitzt. Bei Wohnbebauung muss nun der Anteil an Sozialwohnungen mindestens 30 Prozent betragen, Belegungsrechte nach Auslaufen der Sozialbindung werden aufgekauft. Eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft wurde gegründet, deren Hauptaufgabe es ist, günstigeren Wohnungsbau für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu schaffen.

UZ: Nun zu Aktuellem: Wie geht ihr mit der derzeitigen Situation um?

Klaus Seibert: Natürlich stellt uns die derzeitige, bedrückende Situation vor ganz neue Herausforderungen, wie wir unsere Arbeit organisieren. Doch das Wichtigste ist dabei immer, die Menschen mit einzubeziehen. Als jetzt die 120-jährige Fährverbindung in die Nachbarstadt Mühlheim gekappt wurde, haben die Bürgerinitiative und wir mehrere hundert Menschen auf die Beine gebracht, und das mitten in Corona-Zeiten. Die allgemeine Wirtschaftskrise beutelt auch Maintal. So kam es zu Massenentlassungen beim größten Betrieb Norma. Da waren wir mit unserer WAM die einzigen örtlichen politischen Vertreter, die sich vor dem Werkstor bei den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen haben sehen lassen. Übrigens an dieser Stelle einen großen Dank an die UZ für die ausführliche Berichterstattung über diese Auseinandersetzung.

UZ: Ihr seid ja rein örtlich aufgestellt, doch spielen bei euch auch überörtliche Themen eine Rolle?

Klaus Seibert: Absolut. Nehmen wir als Beispiel das Thema Frieden. Maintal ist aufgrund unserer Initiative Mitgliedskommune bei der Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“, die vom Bürgermeister Hiroshimas gegründet wurde. Ebenso ist unsere Stadt im Städtebündnis ICAN aktiv, das sich weltweit für ein Verbot der Atomwaffen einsetzt. Aber natürlich spielen auch andere wichtige landes- und bundespolitische Themen eine Rolle wie Hartz IV, Klima und Umwelt, Fluglärm und vieles mehr.