Politik für die Lohnabhängigen und Rentner

Im Nachbarland Luxemburg hat die Kommunistische Partei bei den Kommunalwahlen erfolgreich Mandate verteidigt. In Rümelingen ist die KPL eine Koalition mit der sozialdemokratischen LSAP eingegangen. Die UZ fragte nach bei Ali Ruckert, Präsident der KPL und Gemeinderat in Differdingen, und Edmond Pfeiffer, KPL-Schöffe in Rümelingen und Mitglied der Kontrollkommission der KPL.

UZ: Lieber Ali, lieber Edmond, zunächst mal herzlichen Glückwunsch zu eurer Wiederwahl. Welche Schlussfolgerungen habt ihr aus euren Wahlergebnissen gezogen?

Ali Ruckert: Zu den Kommunalwahlen am 9. Oktober 2017 ist die KPL in fünf von 105 Kommunen mit offenen Listen angetreten, in der Hauptstadt Luxemburg, in Esch/Alzette und Differdingen, der zweit- und der drittgrößten Stadt, und in den Gemeinden Sanem und Rümelingen. In diesen fünf Gemeinden lebt ein Drittel der Bevölkerung des Landes. Da es uns nicht gelang, in der Hauptstadt eine vollständige Kandidatenliste aufzustellen, beschloss die Regierung, die Kommunisten von den offiziellen Rundtischgesprächen im Luxemburger Fernsehen und Rundfunk auszuschließen. Das war für uns ein großes Handikap.

Uns blieben dann nur wenige Minuten Sendezeit, wenige Spots im Radio und im Fernsehen. Aus Geldmangel waren wir nicht in der Lage, zusätzliche Sendezeit zu kaufen, so dass der Hauptteil unserer Propaganda in der Durchführung von Informationsständen bestand und darin, in den Gemeinden, in denen wir kandidierten, Sondernummern unserer „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ mit unseren Vorschlägen von Haus zu Haus auszutragen.

Trotz großen Kraftaufwands gelang es uns nicht, das Hauptwahlziel, das wir uns gesteckt hatten, zu erreichen und die drei Mandate zu verteidigen, die wir 2011 in Esch/Alzette, Differdingen und Rümelingen erkämpft hatten. Insbesondere der Verlust des Mandats in Esch/Alzette macht uns zu schaffen. Das Zentralkomitee kam zu dem Schluss, dass dieser Verlust nicht nur der schwierigen Ausgangslage und dem allgemeinen Rechtsruck geschuldet war – in Esch/Alzette mussten auch die Sozialdemokraten der LSAP (die in Luxemburg Sozialisten genannt werden) und die Linke (déi Lénk) Verluste hinnehmen –, sondern auch unserer mangelhaften kollektiven Arbeit vor Ort und der ungenügenden Arbeit im Gemeinderat während der vergangenen Jahre. Wir befassen uns gerade – auch im Rahmen der Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres – damit, wie wir das verändern können.

Differdingen ist die einzige der fünf Gemeinden, in denen die KPL einen Stimmenzuwachs erringen und ihr Mandat nicht nur erfolgreich verteidigen, sondern auch ihr Wahlergebnis von 4,84 auf 5,55 Prozent erhöhen konnte, während die Sozialisten starke Einbußen zu verzeichnen hatten und die Linke, die weniger Stimmen als die KPL bekam, stagnierte. Diesen bescheidenen Erfolg trotz des Rechtsrucks im Land führen wir auf die kollektive Arbeit der Sektion in Verbindung mit unseren zahlreichen Initiativen im Gemeinderat und die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zurück, die über Jahre erfolgte.

Auch in der Hauptstadt (0,84 %) und in der Gemeinde Sanem (2,02 %) mussten wir Verluste hinnehmen, während wir in Rümelingen unser Resultat von 2011 halten konnten, obwohl erstmals vier statt bisher drei Parteien Kandidatenlisten aufgestellt hatten.

UZ: Ist die Koalition mit der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei in Rümelingen auch eine Schlussfolgerung? Woraus ergab sich die Möglichkeit?

Edmond Pfeiffer: Die Sozialisten hatten seit Jahrzehnten die frühere Bergarbeiterstadt Rümelingen mit der Mehrheit der elf Gemeinderatssitze allein geführt. Sie mussten eine herbe Niederlage einstecken und verloren zwei ihrer sieben Mandate, die von der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) und der neoliberalen Demokratischen Partei, die erstmals kandidiert hatte, gewonnen wurden. Also auch in Rümelingen ein Rechtsruck.

Die Rümelinger Sozialisten, von denen viele auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie, stehen, hatten starke Bauchschmerzen, eine Koalition mit der CSV zu bilden. Für die KPL stand ein Zusammengehen mit den Konservativen und Neoliberalen außer Frage. So blieb nur die Alternative einer Koalition zwischen fünf Sozialisten und einem Kommunisten im Gemeinderat. Wir hätten zweifellos an Glaubwürdigkeit bei den Arbeitern verloren, hätten wir uns Koalitionsverhandlungen entzogen, zumal KPL und LSAP in kommunalen Fragen in Rümelingen in vieler Hinsicht gleiche oder ähnliche Forderungen hatten. Solche Bündnisse in Gemeinden im Süden Luxemburgs hat es übrigens zwischen Mitte der 1950er bis in die 1980er Jahre wiederholt im Süden gegeben.

Ali: Bevor die Koalition beschlossen wurde, kam es seitens der CSV zu allen möglichen Manövern, um die KPL von einer Koalition mit der LSAP abzuhalten, bis hin zu persönlichen Drohungen gegenüber unserem Genossen im Gemeinderat. Auch seitens der Parteiführung der LSAP gingen unterschiedliche Signale an die Rümelinger Sozialisten, was eine Zusammenarbeit mit uns anging.

Edmond: Schwierig war die Lage, weil keine der beiden Parteien Erfahrungen in Koalitionsverhandlungen auf lokaler Ebene hatte, so dass wir beschlossen, die Verhandlungsdelegation der Rümelinger KPL durch den Parteipräsidenten der KPL zu ergänzen, was sich als richtig erwies, zumal es zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auch um weit über lokale Angelegenheiten hinausgehende prinzipielle Fragen ging.

UZ: Die KPL hatte vor den Wahlen ein grundsätzliches Kommunalprogramm erarbeitet und in die öffentliche Diskussion gebracht. Spielte das beim Zustandekommen der Koalition eine Rolle?

Ali: Die Landeskonferenz der KPL hatte vor den Kommunalwahlen ein Rahmenprogramm beschlossen, das für die Arbeit der ganzen Partei Gültigkeit hat. Damit war klar, dass keine Sektion Forderungen stellte, die mit den Aussagen des Rahmenprogramms nicht übereinstimmen. Ausdrücklich gewünscht war aber auch, dass die einzelnen Sektionen der KPL während des Wahlkampfes vor allem die Aspekte des Rahmenprogramms herausstreichen sollten, die sie für ihre Gemeinden als am besten geeignet sahen, bei der Bevölkerung Überzeugungsarbeit zu leisten. Hinzu kam, dass es den Sektionen freigestellt war, zusätzlich lokale Programme und Forderungen aufzustellen.

Auch die Rümelinger Genossen hatten solche Forderungen aufgestellt und diese an alle Haushalte verteilt. Bevor darüber verhandelt wurde, ging es in den Koalitionsverhandlungen aber um prinzipielle Fragen. Rasch konnte geklärt werden, dass die KPL während der sechs Jahre der Mandatsperiode einen der zwei Schöffen (vergleichbar mit Beigeordneten in deutschen Kommunen, d. Red.) stellen werde, und nicht nur für eine halbe Mandatsperiode, wie die LSAP erwogen hatte, die bisher immer den Bürgermeister und die beiden Schöffen gestellt hatte.

Gleich bei der ersten Zusammenkunft zogen die Kommunisten zwei rote Linien: Keine Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und keine kostendeckenden Abgabenerhöhungen. Diese klare Sprache von Anbeginn führte zu harten Diskussionen, da die Sozialisten zum Beispiel auf das Privatisierungsmodell „Public Private Partnership“ zurückgreifen wollten, um ein Parkhaus zu bauen. In Differdingen und Esch/Alzette hatten die Kommunisten aber genau dieses Modell, mit dem sich Privatunternehmer eine goldene Nase auf Kosten der Kommunen verdienen, im Gemeinderat heftig bekämpft. Als die Sozialisten schließlich einwilligten, auf Privatisierungen und kostendeckende Taxenerhöhungen zu verzichten, gingen die Verhandlungen, die in kollegialer Atmosphäre geführt wurden, zügig voran und konnten schließlich erfolgreich abgeschlossen werden.

UZ: Was ist nun konkret im Koalitionsvertrag vereinbart?

Ali: Für uns war sehr wichtig, deutlich zu machen, dass es um Zusammenarbeit im Interesse der Lohnabhängigen und Rentner auf lokaler Ebene geht, weshalb wir darauf drängten, gleich in der Präambel des Koalitionsvertrags festzuhalten, dass „nationale, europäische und internationale Fragen und Ereignisse für die Zusammenarbeit der zwei Parteien keine Rolle bei der Verwirklichung des Programms spielen“.

Unter der Bezeichnung „Für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen“ werden in dem Schöffenratsprogramm, das KPL und LSAP in den nächsten sechs Jahren umsetzen wollen, insgesamt 134 Punkte in 13 gesellschaftlichen Bereichen ausgeführt. Sie entsprechen den Wahlprogrammen von KPL und LSAP.

Edmond: Zu den Programmpunkten gehört die kostenlose Abgabe von 20 Liter Trinkwasser pro Person und Tag, die Schaffung von zusätzlichem Schulraum, eine verstärkte außerschulische Betreuung der Grundschulkinder, die Verbesserung der kommunalen Infrastrukturen, der Ankauf von zusätzlichem Bauland und der Bau von Eigentumswohnungen und subventionierten Mietwohnungen für Lohnabhängige und Rentner mit kleinem Einkommen, die Schaffung einer kommunalen Anlaufstelle für Wohnungs- und Mietfragen, eine Verbesserung des öffentlichen Transports auf kommunaler Ebene, der Ausbau des Jugendhauses, eine Anpassung der Schulzulagen und Stipendien für Schüler und Studenten, der Ausbau des örtlichen Bergbaumuseums, die Erweiterung der Naturschutzgebiete, die Einführung eines Müllkonzeptes mit differenzierten Abfallgebühren, die Sanierung aller kommunalen Mietwohnungen, kommunale Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Anpassung der Teuerungszulage für einkommensschwache Familien.

Ali: Der Bürgermeister und die beiden Schöffen sind kollektiv verantwortlich für die Umsetzung des Schöffenratsprogramms, dennoch gibt es eine Aufteilung in verschiedene Arbeitsbereiche, in denen die Initiative der einzelnen Schöffen gefragt ist. Dem kommunistischen Schöffen unterstehen die Arbeitsbereiche Soziales, Beschäftigung, Solidarität und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, kommunaler Wohnungsbau, Integration, Chancengleichheit, Familie und Drittes Alter.

UZ: Kann dies und wie soll dies umgesetzt werden?

Ali: Das gemeinsame Programm umzusetzen wird große Anstrengungen kosten, da sich der kommunistische Schöffe erst einarbeiten und mit Fragen auseinandersetzen muss, die er als „einfaches Mitglied“ des Gemeinderats bisher so nicht kannte.

In der Praxis ist es so, dass Gemeinderäte in Luxemburg, insbesondere dann, wenn sie in der Opposition sind, nicht oder nur verzögert Zugang zu allen Informationen haben, die wichtig sind, um diese oder jene politische Entscheidung zu treffen. Die meist umfangreichen Unterlagen zu den Gemeinderatssitzungen werden ihnen oft nur fünf Tage vor den Sitzungen zugestellt, so dass es schwierig ist, sich durch die Dokumente durchzuarbeiten und dann auch noch der Mitgliederversammlung der Sektion zu erläutern, die ja darüber entscheiden soll, wie ihr Vertreter im Gemeinderat bei dieser oder jener Frage in der Gemeinderatssitzung abstimmen wird.

Als Schöffe hat man da andere Möglichkeiten, die Politik zu gestalten, da man von Anfang in die Entwicklung von Projekten einbezogen ist oder sogar den Anstoß dazu gibt. Aber das heißt auch, tagein, tagaus auf Achse sein, morgens Mitbürger mit Mietproblemen empfangen, am Nachmittag im Schöffenrat über die Pläne für neue kommunale Infrastrukturen zu diskutieren und am Abend an einer Vereinsversammlung teilzunehmen. Kompliziert ist das auch, weil das Gesetz in vielen Fällen nicht vorsieht, Aufgaben zu delegieren, so dass die Arbeit eines Schöffen eigentlich eine Ganztagstätigkeit ist und über lange Zeit maximale Einsatzbereitschaft und eine gute Gesundheit voraussetzt.

UZ: Welche Wirkungen können von dieser Koalition ausgehen, wenn sie stabil und erfolgreich sein wird? Auch für das Kräfteverhältnis in Luxemburg?

Edmond: Wir werden alles tun, um das gemeinsame Programm erfolgreich umzusetzen. Das kann dazu führen, dass es in einer Reihe von Bereichen zu spürbaren Verbesserungen für die Rümelinger Einwohner im Allgemeinen und besonders für Familien von Lohnabhängigen und Rentnern kommen wird, denen es nicht so gut geht.

Wichtig ist natürlich auch, dass die KPL gegenüber ihrem Koalitionspartner deutlich machen kann, dass auf sie Verlass ist und dass die Zusammenarbeit sich für alle lohnt.

Ali: Aber Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse insgesamt oder gar das Kräfteverhältnis in Luxemburg sind nicht zu erwarten. Dazu ist Rümelingen mit seinen 5 600 Einwohnern doch zu klein.

UZ: Kommt die KPL mit dieser Koalition und bei diesem Kräfteverhältnis „unter die Räder“?

Ali: Wir gehen nicht davon aus. Vieles hängt doch davon ab, wie es uns gelingen wird, das Schöffenratsprogramm zu verwirklichen und deutlich zu machen, dass Verbesserungen, die im Interesse der arbeitenden Menschen vorgenommen werden, die Handschrift der Kommunisten tragen oder dass sie ohne die Präsenz der Kommunisten im Schöffenrat so nicht erfolgt wären. Und das wäre natürlich eine gute Voraussetzung für die Stärkung der Partei und für den Aufbau unserer Parteisektion in Rümelingen.

Edmond: Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, da wir der kleinere Koalitionspartner sind, aber die KPL wird natürlich von den Rümelinger Einwohnern nicht nur aufgrund ihrer Arbeit im Gemeinderat bewertet, sondern auch aufgrund ihrer sozialen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Haltung im Allgemeinen.

Ali: Und Aufgabe der Rümelinger Sektion der KPL ist es, nicht nur im Sinne des Schöffenratsprogramms zu arbeiten, sondern – wie das auch für alle anderen Sektionen gilt – auch die politischen Ideen der KPL zu verbreiten. Dazu gehört die Kritik an der Regierungspolitik und an der LSAP als Regierungspartei, die zusammen mit der neoliberalen Demokratischen Partei und den Grünen die Verantwortung dafür trägt, dass die Armut wächst, die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleibt, die Wohnungsnot zunimmt und die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner abnimmt. Zu dieser Politik ist die KPL die einzige konsequente Alternative – auch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen.