Politik

IDF Paratroopers Operate Within Gaza 07 - Hat Deutschland falsche Angaben gemacht? - Politik - Politik
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?

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In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …

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440401 Staatsvermoegen - Kleinlaute Selbstherrlichkeit - Politik - Politik
Macht sich ihr eigenes Völkerrecht, aber scheitert an der Durchsetzung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: public domain)

Macht sich ihr eigenes Völkerrecht, aber scheitert an der Durchsetzung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: public domain)
Auf dem EU-Gipfel ist von der Leyens Plan zur Abschöpfung russischen Staatsvermögens gescheitert

Kleinlaute Selbstherrlichkeit

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Ausgerutscht auf dem glatten internationalen Parkett: Das Herzensprojekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der Ukraine Milliarden aus Mitteln der russischen Zentralbank zu verschaffen, …

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440501 NordStream - Terror-Sympathisanten in der EU - Politik - Politik
Für Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk ist der Fall Nord Stream „abgeschlossen“. Der deutsche Presserummel hört andächtig zu. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Für Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk ist der Fall Nord Stream „abgeschlossen“. Der deutsche Presserummel hört andächtig zu. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Nord-Stream-Sabotage: Polen verweigert Auslieferung eines verdächtigten Ukrainers nach Deutschland. Bundesregierung schweigt

Terror-Sympathisanten in der EU

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Kleiner Paukenschlag aus Bella Italia: Ein Berufungsgericht in Bologna hat am Montag die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines …

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440402 IMG 20251027 121304 - Differenzierter Rassismus - Politik - Politik
Greifen „sachlich“ AfD-Themen auf: Bundesministerin Bärbel Bas (Bildmitte links) und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (rechts daneben). (Foto: Valentin Zill)

Greifen „sachlich“ AfD-Themen auf: Bundesministerin Bärbel Bas (Bildmitte links) und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (rechts daneben). (Foto: Valentin Zill)
„Fachkonferenz“ in Duisburg berät über Bekämpfung von Armen

Differenzierter Rassismus

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Im Mercator-Zimmer im Duisburger Rathaus spannen Bärbel Bas und Sören Link an diesem Montag eine Parallelwelt auf. Sie haben zu einer Pressekonferenz eingeladen im Anschluss …

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250404 Soli Gaza 1 - Palästina-Solidarität in Deutschland ist jung, informiert und links - Politik - Politik
Alles Antisemiten? Ganz und gar nicht, stellt eine Studie der Uni Marburg fest: Wer für Solidarität mit Palästina demonstriert, ist links und gebildet. (Foto: Uwe Bitzel)

Alles Antisemiten? Ganz und gar nicht, stellt eine Studie der Uni Marburg fest: Wer für Solidarität mit Palästina demonstriert, ist links und gebildet. (Foto: Uwe Bitzel)
Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Palästina-Solidarität in Deutschland ist jung, informiert und links

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Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in …

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UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Repression gegen Palästina-Solidarität

Keine Ruhe für Merz

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Auch in Zeiten angeblicher Waffenruhe steht die Bundesrepublik unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Völkermordpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet, es gebe „keinen Grund …

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430401 Wehrgerechtigkeit - Schweinediebe in Uniform - Politik - Politik
Blöder Scherz am 1. April 1957: Einkleidung der ersten Wehrpflichtigen der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr)

Blöder Scherz am 1. April 1957: Einkleidung der ersten Wehrpflichtigen der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr)
Zu Wehrgerechtigkeit und Kriegsdienst-Lotterie

Schweinediebe in Uniform

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In Buke, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Paderborn, trug sich im Jahr 1794 ein bemerkenswerter Kriminalfall zu. Zwei Bürger, ein Vater und sein …

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430501 Brandmauer - Flachwurzler unter sich - Politik - Politik
Sie nennen ihn „KT“: Karl-Theodor zu Guttenberg als Kriegsminister im Jahr 2010 beim Jagdgeschwader 74 in Neuburg / Donau (Foto: Bundeswehr/Habermeier / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Sie nennen ihn „KT“: Karl-Theodor zu Guttenberg als Kriegsminister im Jahr 2010 beim Jagdgeschwader 74 in Neuburg / Donau (Foto: Bundeswehr/Habermeier / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Union belebt Debatte über „Brandmauer“. SPD reagiert wie gewünscht

Flachwurzler unter sich

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Man kann es ja einmal probieren. Das dürften sich interessierte Kreise in der CDU gedacht haben, als sie den früheren Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) …

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430502 Vielhauer - Antifaschist, Gewerkschafter, Kommunist - Politik - Politik
Walter Vielhauers Häftlings-Karte in Dachau. Im Lager wurde er als Mitglied der geheimen Widerstandsorganisation zum Tode verurteilt. (Foto: ITS Digital Archive, Arolsen Archives)

Walter Vielhauers Häftlings-Karte in Dachau. Im Lager wurde er als Mitglied der geheimen Widerstandsorganisation zum Tode verurteilt. (Foto: ITS Digital Archive, Arolsen Archives)
DGB Heilbronn ehrt Walter Vielhauer

Antifaschist, Gewerkschafter, Kommunist

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In einer feierlichen Veranstaltung ist am 8. Oktober der vollbesetzte große Saal im Heilbronner Gewerkschaftshaus nach Walter Vielhauer benannt worden. Das Gewerkschaftshaus ist gleichzeitig die Geschäftsstelle …

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Arm dran

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In der Studie „Arbeitsplatz Bundestag: Reformbedarf im Maschinenraum der Demokratie“ hat die Bertelsmann-Stiftung die Arbeitsbedingungen von Bundestagsabgeordneten untersucht. In Interviews beschweren sich die Befragten über …

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