Zahlen, schuften, bluten
Anfang August forderte CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten aus der Ukraine die von der Vorgängerregierung gewährte Zahlung von Bürgergeld zu entziehen und ihnen Hilfe nur noch …
Mit Fake-News gegen Versammlungsrecht
Am kommenden Samstag soll in Frankfurt am Main die zweite „United4Gaza“-Demonstration stattfinden: 5.000 Teilnehmer sind angemeldet, gerechnet wird mit mehr. In Berlin hatten sich im …
Kahlschlag soll nicht Kahlschlag heißen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam polternd aus der Sommerpause: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren …
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Betreutes Wählen
Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied …
Wie man sich bettet
Fast schon hätte man Mitleid mit ihr haben können. Als sich die Ko-Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner am vergangenen Sonntag zum ZDF-„Sommerinterview“ einfand, wurde ihr …
Durchmarsch auf Probe
Vom 25. bis zum 27. September will die Bundeswehr in Hamburg ein Großmanöver durchführen, bei dem drei Tage lang rund um die Uhr die Verlegung von NATO-Truppen …
Ermordung Thälmanns vor 81 Jahren
Für den Freundeskreis Ernst Thälmann e. V. Ziegenhals-Berlin waren es zwei kleine Jubiläen: Seit 25 Jahren organisiert der Verein Kundgebungen zu Ehren Ernst Thälmanns in Berlin, und …
Weltkriegskonferenz stoppen!
Die im linksrheinischen Kalkar stationierte Strategieschmiede Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) zur Luftkriegsführung hält ihre Jahrestagung 2025 vom 30. September bis zum 2. Oktober in Essen …
Gedenken und Kämpfen
Am 6. September findet das jährliche Gedenken auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock statt. Nach der für 15 Uhr geplanten Kranzniederlegung spricht der Berliner Historiker Peter Brandt. …
Wehrdienst kommt
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Anfang der Woche hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Veto eingelegt, um Veränderungen am Entwurf zu …
Ohne Habeck
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tritt von seinem Bundestagsmandat zurück. Er wolle nicht „wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war …
Camp durchgesetzt
Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich erfolgreich gegen das Verbot ihres Protestcamps gewehrt, das nun wie geplant in Köln stattfinden kann. Die Polizei hatte das …
Versammlungsfreiheit erkämpft
Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: …
Ausgerechnet hier sollen Kufiyas verboten sein? Denkmal von Fritz Cremer vor dem Glockenturm in der Gedenkstätte Buchenwald (Foto: FrDr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Ausgerechnet hier sollen Kufiyas verboten sein? Denkmal von Fritz Cremer vor dem Glockenturm in der Gedenkstätte Buchenwald (Foto: FrDr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Gericht folgt Gedenkstätte
Weil ihr der Zugang zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgrund ihrer Kufiya verwehrt wurde, hat Anna M., deutsche Kommunistin mit jüdischen Wurzeln, Klage eingereicht – und im …
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)
Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“
Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen …