„Plan B“ in der sächsischen CDU?

In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober wählt dann auch Thüringen ein neues Landesparlament. Allgemein wird erwartet, dass die Landtagswahlen in diesen drei Bundesländern Auswirkungen auf die Bundespolitik, auf die Regierungskoalition in Berlin haben werden.

Denn vor allem die SPD muss – entsprechend dem Bundestrend – mit weiteren, in Brandenburg mit herben, Verlusten rechnen. Sie liegt dort, wo sie seit 1990 immer und meist mit großem Vorsprung stärkste Kraft im Lande war und immer den Ministerpräsidenten gestellt hatte, laut Umfragen derzeit nur noch bei 18 Prozent (nach über 31 Prozent bei den Landtagswahlen 2014).

Die CDU bangt in Sachsen um ihre Spitzenposition. Und auch wenn die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ein Zusammengehen mit der AfD strikt ablehnen: Einige sächsische CDU-Funktionäre scheinen damit weiter zu liebäugeln. Nach Angaben der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ gibt es in Teilen der Landes-CDU und mittlerweile auch in der CDU-Landtagsfraktion dazu neue, bislang jedoch nur intern diskutierte Überlegungen. Laut einem „Plan B“ könnte die Abgrenzung zur AfD nicht so strikt ausfallen, wie offiziell verkündet. Danach will man auch der AfD nach der Wahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen anbieten. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der in Sachsen eine Reihe von Wahlkampfveranstaltungen für die CDU absolvierte, schließt gar eine Koalition mit der AfD nicht aus. Zudem rief er am Wochenende die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.“

Nach allen Prognosen wird die AfD aus den drei Landtagswahlen gestärkt hervorgehen, in Brandenburg und Sachsen könnte sie dieses Mal sogar zur stärksten Kraft werden, auch wenn in Sachsen nicht alle ihre Kandidaten durch formale Fehler für die Wahl zugelassen wurden. Noch aber liegt die CDU dort knapp vor ihr. Und für diesen Zuspruch durch Wählerinnen und Wähler sorgen wohl der aggressive Wahlkampf der AfD und die Demagogie, mit der sie sich als „Erbe“ der sogenannten friedlichen Revolution vor 30 Jahren aufspielt. Sie gibt sich dabei als „einzig wahre Opposition“, als „demokratische Partei und Bürgerbewegung“, die gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien“ antritt. Eine weitaus entscheidendere Rolle für die wachsende Zustimmung für die AfD und die abnehmende für bisherige Regierungsparteien in den Ländern dürften aber die Situation, also die Nichtanerkennung der Lebensleistung vieler, oftmals niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten, das ungleiche Rentenrecht und die verbreitete Ungewissheit vor der Zukunft spielen. Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) konstatierte für die östlichen Bundesländern eine wachsende Kluft zwischen Ost und West und meint: „Wir müssen die Abfolge und die Summe der Ereignisse im Auge haben: Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Die Grünen sind dagegen im Osten „im Aufschwung“. Und die Partei „Die Linke“, die, wie vor ihr die PDS, lange nicht wenigen als Alternative und Interessenvertreterin galt? In Brandenburg, wo man seit 2009 mit der SPD in der Regierung ist, hatten sich bereits in der ersten Legislaturperiode viele frühere Wählerinnen und Wähler abgewandt. Erreichte die Partei 2009 noch 27,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, so waren es 2014 nur noch 18,6 Prozent. Das deutet auch auf einen großen Vertrauensverlust hin. 20 000 Wählerinnen und Wähler verlor sie damals an die AfD, 115 000 an das Nichtwählerlager. Umfragen sehen diese Partei in Brandenburg derzeit bei rund 17 Prozent, in Sachsen bei über 18 Prozent.