Plakatverbot

Am vergangen Donnerstag hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin eine Frau verurteilt, die im Jahr 2022 an Friedensmahnwachen der Organisation „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ teilgenommen hat. Alexandra V. wurde vorgeworfen, ein Plakat gezeigt zu haben, auf dem ukrainische Soldaten zu sehen waren, die nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 an ihren Uniformen offen das Hakenkreuz zur Schau trugen. Zu viel Wahrheit für das Gericht, das die Angeklagte zur Zahlung von 50 Tagessätzen und Übernahme der Gerichtskosten verurteilte. Insgesamt muss sie circa 1.000 Euro zahlen, wie Brigitte Queck, Vorsitzende der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, mitteilte. Die Rechtsanwältin von Alexandra V. will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.