Pläne für schwierige Zeiten

Trotz wichtiger Erfolge, die China im vergangenen Jahr erzielen konnte, gibt es im nächsten Jahr doch einiges zu verbessern: Daran ließ Ministerpräsident Li Qiang im Arbeitsbericht der chinesischen Regierung, den er auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (5. bis 11. März in Peking) präsentierte, keinen Zweifel. Er bezog das besonders auf die chinesische Wirtschaft. Nicht so sehr auf die technologische Weiterentwicklung; da ist der Volksrepublik erst unlängst mit der Präsentation eines neuen KI-Modells durch das Unternehmen DeepSeek ein wichtiger Durchbruch gelungen, der zeigt, dass die USA es nicht schaffen, mit ihren immer exzessiveren Sanktionen die chinesische High-Tech-Industrie auszuknocken. Diese solle sich auch 2025 in hohem Tempo weiterentwickeln, bestätigte Li; deshalb wolle die Regierung unter anderem die Anwendung von KI fördern, etwa in Elektroautos oder bei Robotern. Peking strebt weiterhin danach, das zeigte die Tagung des Volkskongresses einmal mehr, in der technologischen Entwicklung zur Weltspitze zu gehören.

Was sich aber verändern müsse, erklärte Li, das sei vor allem der Konsum. Die ökonomisch wichtigste Ursache dafür liegt darin, dass in Zeiten heftig eskalierender Handelskriege ein auf Export basiertes Wachstum nicht mehr als gesichert gelten kann. Die Volksrepublik plant schon seit Jahren, ihre innere Wirtschaft umfassend zu stärken, um von allen Unwägbarkeiten der äußeren Kreisläufe – des Außenhandels, der Auslandsinvestitionen – möglichst rasch unabhängig zu werden. Bislang sei es ihr allerdings nicht gelungen, den Konsum ausreichend zu fördern, räumte Li ein; er hinke immer noch weit hinter dem her, was ökonomisch nötig und ohnehin wünschenswert sei. Peking will nun, um den Konsum endlich entscheidend anzukurbeln, allerlei Maßnahmen finanzieren und dazu die Staatsausgaben um 6,9 Prozent steigern. Damit genug Geld zur Verfügung steht, soll die Verschuldung von rund 3 auf etwa 4 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Alles in allem soll es damit möglich sein, in diesem Jahr erneut ein Wachstum von rund 5 Prozent zu erreichen.

Wenngleich die Aufgabe sicherlich nicht einfach ist: Wohl noch schwierigere Zeiten kommen außenpolitisch auf die Volksrepublik zu. Außenminister Wang Yi, der die wichtigsten Fragen wie üblich in einer ausgedehnten Pressekonferenz behandelte, warnte mit Blick auf die US-Politik unter Trump vor einer „Rückkehr zum Gesetz des Dschungels“. Er bekräftigte, China werde gerade auch mit Blick darauf seine Kooperation mit dem Globalen Süden ausbauen, der bei allen Bemühungen, „der Welt Stabilität zu bringen“, eine „Schlüsselrolle“ innehabe. Im Hinblick darauf, dass die Trump-Regierung versucht, Moskau stärker in Richtung Washington, also weg von Peking zu orientieren, urteilte Wang, die Beziehungen zwischen Russland und China seien „reif, widerstandsfähig und stabil“; sie ließen sich nicht durch eine „dritte Partei“ beeinträchtigen. Was Taiwan anbelangt, erklärte der Außenminister zwar laut und deutlich, Peking werde ohne Zweifel „die Wiedervereinigung erreichen“. Zugleich warb er aber auch für eine „friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße“. Die Furcht einiger in Taipeh, man könne von Trump genauso fallengelassen werden wie Kiew, verbessert die Chancen, dass die Inselregierung sich auf eine stärkere Kooperation mit Peking einlässt.

Und wenn nicht? Was, wenn der Konflikt mit den USA – sei es auf Taiwan, sei es anderswo – bewaffnet eskaliert? Präsident Xi Jinping erklärte auf einer Sitzung der Delegation der Volksbefreiungsarmee am Rande der Jahrestagung, es gelte sowohl bei der Entwicklung als auch beim Einsatz von Waffen mehr denn je „fortgeschrittene Technologie“ zu nutzen. Das bezog sich nicht zuletzt auf die militärische Nutzung von KI. Streitkräfte und Rüstungsindustrie aber könnten ihre Kräfte nur in vollem Umfang entfalten, wenn es gelinge, die Korruption zu beseitigen, urteilte Xi; und es stimmt: Korruption verursacht Kosten und bremst die Entwicklung. Die Regierung wird den Kampf gegen sie fortsetzen – auch, um sich im globalen Großkonflikt mit dem Westen zu behaupten.