Pläne für militärische Zusammenarbeit in Syrien

Ende Juni berichtete die „Washington Post“ über Pläne der US-Regierung für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen IS. Diese Zusammenarbeit – „in einem noch nie zuvor erreichten Ausmaß“ – sollte den politischen Prozess für einen Übergang in Syrien und den Waffenstillstand wiederbeleben.

Einer der Kernpunkte des Vorschlages: Russland solle Syrien dazu drängen, die Luftangriffe auf Gruppen, die Washington nicht als terroristisch ansieht, einzustellen. Freilich würden dazu keine genauen Koordinaten genannt, sondern geographische Zonen. In diesen Zonen dürfe die syrische Luftwaffe keine Angriffe fliegen: eine „Flugverbotszone light“ – vorerst.

Der Vorschlag strebt damit eine weitere Delegitimierung der syrischen Regierung an. Nach den Vorstellungen der USA sollen Russland und die USA völlig losgelöst vom syrischen Staat – aber auf syrischem Staatsgebiet – den IS bekämpfen. Dennoch lehnten US-Verteidigungsminister Ashton und das Militär den Vorschlag von vornherein ab – es sei ein Geschenk an Russland. Indes konnten sie sich mit ihrer Ablehnung gegen Obama und das Außenministerium nicht durchsetzen.

Die Zusammenarbeit Russlands mit Syrien und die Erfolge in Aleppo zeigen, wie IS, Al-Nusra und ihre Verbündeten geschwächt und vertrieben werden können. Die USA hingegen wollen IS und Al-Nusra nicht zerstören, sondern kontrollieren. Assad und die syrische Regierung sollen keinen Nutzen aus den Angriffen auf IS ziehen. In vielen Fällen wurde weniger IS angegriffen als syrische Infrastruktur, oder zuletzt Zivilisten.

Ashton forderte, Russland müsse „das Richtige tun“, dann wäre eine Zusammenarbeit problemlos möglich. Das richtige aber wäre, die „gemäßigten Rebellen“ und die kurdischen Verbündeten der USA in ihrem Vormarsch auf ar-Raqqa zu unterstützen. Das wäre ein wichtiger Schritt in dem Bemühen der USA, ein eigenes Gewicht in Verhandlungen um die Zukunft Syriens einzubringen.

Eine besondere Rolle bei den gegenwärtigen Verhandlungen spielen Gruppen sogenannter gemäßigter Rebellen.

„In Aleppo gibt es Gruppen wie Al-Nusra, die legitime Ziele sind, und Gruppen, die den Waffenstillstand anerkennen … und alle diese Gruppen sind miteinander verwoben“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums. Die Konsequenz daraus ist aber keineswegs, die räumliche Trennung dieser Gruppen zu verlangen. Den USA dient es als Vorwand, unter dem sie jeden Angriff auf diese Gebiete als Bruch des Waffenstillstands bezeichnen. Russland hingegen verlangt seit Monaten von den USA, dass sogenannte gemäßigte Gruppen sich von IS und Al-Nusra trennen müssen – vergeblich.

Bereits seit Wochen verhandeln Fachleute Russlands und der USA über diese Fragen – bis heute ohne substantielles Ergebnis. Der Erfolg der syrischen Armee in Aleppo hat vorerst die Realität vor Ort verändert. Welche Gruppen in Aleppo gemäßigt sind und welche nicht, hat heute an Bedeutung verloren. Und die Bemühungen der USA, die Situation zu kontrollieren, haben einen Rückschlag erlitten.

Aber wie wird sich das auf die Verhandlungen über eine militärische Zusammenarbeit auswirken? Werden die USA dennoch bereit sein, eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien anzustreben? US-Außenminister Kerry sprach sogar davon, bestimmte „gemäßigte Rebellen“ seien faktisch Untergruppen von IS und Al-Nusra. Oder wird sich der Verteidigungsminister mit seiner Linie („Keine Geschenke für Russland“) durchsetzen? Oder werden sich die Falken aus dem Außenministerium wieder melden mit ihrer Forderung: „Bombardiert Syrien“?

Syrien zumindest hatte seine Bereitschaft zu einer militärischen Zusammenarbeit erklärt und auch seine Bereitschaft, Ende des Monats wieder an Verhandlungen in Genf teilzunehmen.