Pflichtgefühl ausgenutzt

Ende Februar 2019 hatte das Brandenburger „Bürgerbündnis für mehr Personal in Pflege und Krankenhaus“ zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Der Saal war mit knapp 50 Interessierten gut besetzt und die Diskussionen zeugten von Engagement und Kompetenz. Viele Teilnehmer, Pflegekräfte wie auch Betroffene, bestätigten mit Beispielen aus der Praxis den Grundton, den Werner Becker vom Sprecherrat in seinem Einführungsstatement angeschlagen hatte: „Die Bedingungen, unter denen Pflegekräfte arbeiten, machen krank und gefährden Patienten. Das ist das Ergebnis der Durchökonomisierung des Krankenhausbetriebes. Unerbittlicher Taktgeber sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen der Geschäftsbilanzen. Bei der hohen Fluktuation, dem hohen Krankenstand, der häufigen Unterbezahlung und dünnen Personaldecke wurden so Stress und Überlastung zum Normalzustand. Um das System der Gesundheits‚wirtschaft’ nicht an die Wand zu fahren, wird das Pflichtgefühl der Pflegekräfte eiskalt ausgenutzt.“

Die Veranstaltung wurde aber nicht als Klagemauer missverstanden, sondern es kamen viele konkrete Verbesserungsvorschläge zur Sprache: aufgabengerechte Personalausstattung, bessere Bezahlung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mehr Bemühungen im Rahmen der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung, modernisierte Lehrpläne, Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte und in geeigneten Fällen auch von Arbeitslosen.

Das alles prasselte auf den noch nicht lange im Amt befindlichen Staatssekretär im Landesgesundheitsministerium, Andreas Büttner (Partei „Die Linke“), ein, der sich als auskunfts- und diskussionsfreudig erwies, aber häufig auf die Bundesebene zeigte, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sei oder ihre Hausaufgaben nur mit viel Zeitverzug erledige. Die außer ihm geladenen Landtagsabgeordneten anderer Parteien hatten sich kurzfristig entschuldigt.

Mehrere Teilnehmer machten deutlich, dass selbst der Verweis auf die Bundesebene zu kurz greift. Nach wie vor findet in diesem Land eine rasante Umverteilung des Reichtums von unten nach oben statt – warum soll unter diesen Bedingungen ausgerechnet das Gesundheitswesen den allmächtigen Regeln der Profitmaximierung nicht folgen müssen? Die Frage „Wer soll das bezahlen?“ ist heuchlerisch, solange sie nur auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wohnen …) bezogen wird. Warum findet keine durchgreifende Steuerreform statt – Stichwort Reichen- und Erbschaftssteuer? Warum wird beim Rüstungsetat oder bei der Bankenrettung nicht aufs Geld geschaut?

„Sie verlangen damit gleich eine andere Gesellschaftsordnung“, gab Büttner zu bedenken. Das fanden viele Teilnehmer nicht zu hoch gegriffen, darunter die anwesenden Mitglieder der Bewegung „Aufstehen“.