Pflegestreik torpediert

Am letzten Samstag versammelten sich rund sechzig ver.di-Mitglieder des Uniklinikums Homburg mit Schildern und Transparenten vor dem Verwaltungsgebäude, um gegen das Vorgehen der Klinikleitung zu protestieren. Diese wollte beim Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den angekündigten Pflegestreik am Uniklinikum des Saarlandes erwirken.

„Das ist eine skandalöse Provokation gegen ver.di und ein Faustschlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting am Samstag zur Kampfansage des Uniklinikums. Dabei war am Vortag nach stundenlangen Verhandlungen eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen worden. Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung die Münchener Anwaltspartnerschaft Endemann und Schmidt eingeschaltet, um vor Gericht zu ziehen. Die Kolleginnen und Kollegen sind empört und wollen diesen Angriff auf das Streikrecht nicht hinnehmen.

Hintergrund ist das 100-Tage-Ultimatum von ver.di an die Verantwortlichen, endlich für Entlastung zu sorgen. Dieses Ultimatum lief zum 20. Juni ab. Nachdem bisher nichts passiert ist (Stand Montag), sind die Vorbereitungen für einen Arbeitskampf in dieser Woche angelaufen.

In den Skandal ist auch die CDU/SPD-Landesregierung involviert. „Wir verlangen von der Staatskanzlei, dass der Vorstand der landeseigenen Uniklinik angewiesen wird, den Antrag zurückzuziehen“, sagte Quetting. Der Chef der Staatskanzlei und des Aufsichtsrats der Universitätskliniken, Jürgen Lennartz (CDU), ließ lapidar verlauten: „Gegen die beabsichtigte gerichtliche Klärung bestehen keine Bedenken.“

Rainer Tobae, der Sprecher des Saarbrücker Appells „Aufstehen für die Pflege“, zeigte in seinem Beitrag Parallelen zu Neue Halberg Guss in Saarbrücken auf. Auch das dortige Unternehmen will gegen das Streikrecht vorgehen, weil sich die Belegschaft gegen geplante Massenentlassungen wehrt. Vertreter der IG Metall, der Partei „Die Linke“ und der DKP versicherten den Klinikbeschäftigten ihre Solidarität und Unterstützung. In einem Solidaritätsschreiben der DKP Saarland, das vor dem Klinikum verteilt wurde, hieß es u. a.: „Lange genug haben sich Klinikleitung und Politik die Verantwortung zugeschoben und Euch hingehalten. Daher sind sowohl Eure Forderungen als auch Euer Ultimatum mehr als berechtigt.  Wenn nach 100 Tagen Ultimatum neben Untätigkeit noch Angriffe auf Eure grundgesetzlich geschützten Rechte hinzukommen, dann gilt der alte Wahlspruch der Arbeitenden: Reden ist Silber, Streiken ist Gold!“

Der Antrag der Klinikleitung wurde am Montag vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen.