Pflegenotstand kann jeden treffen

Am 22. Februar gründete sich in der Stadt Brandenburg an der Havel das „Bürgerbündnis für mehr Personal im Pflegebereich und im Krankenhaus“. Über zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich zusammengefunden, um dem Personalnotstand im Pflegebereich des Klinikums etwas entgegenzusetzen.

Henry Schwedler und Ines Brade trugen zur Eröffnung ein Lied vor, dessen aufrüttelnde Verse und eingängige Melodie die Versammelten sogleich in die bestehende Misere einführte. Schnell machte die Diskussion deutlich, dass die unzureichende Personalausstattung – immerhin fehlen bundesweit deutlich mehr als 100 000 Pflegevollzeitstellen – betriebswirtschaftliche, arbeitsorganisatorische und vor allem finanzielle Hintergründe hat. Das führt zu massivem Arbeitsdruck, Stress und krankheitsbedingten Ausfällen bei den Pflegekräften.

In der Versammlung wurde auch thematisiert, dass der Personalnotstand nicht allein im städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg zu beklagen ist. Der Personalmangel in den Alten- und Pflegeheimen sei noch erschreckender, wurde berichtet, der Arbeitsdruck für die Pflegenden noch gravierender. Die Auswirkungen dieses schlimmen Zustands könnten jede und jeden treffen, seien sie Pflegekraft, Patient/Patientin oder deren Angehörige.

Die Debatte führte zu der Erkenntnis, dass es sich eindeutig um hausgemachte, das heißt von der Bundespolitik verursachte Probleme handelt. Die geschaffenen Vorgaben und Regeln für die Gesundheitseinrichtungen orientieren an betriebswirtschaftlichen Lösungen und nicht daran, die Zahl des Pflegepersonals vom Bedarf der Patienten abhängig zu machen. Der Personalnotstand tritt dort am deutlichsten hervor, wo die Möglichkeiten der Veränderung am geringsten sind – auf der kommunalen Ebene.

In der Diskussion wurde kritisiert, dass das soeben vereinbarte GroKo-Papier für die weit über 13 000 bestehenden Pflegeheime als Sofortprogramm lediglich die zusätzliche Schaffung von 8 000 Vollzeitpflegestellen vorsieht. Das wurde als kosmetisch verbrämte Scheinlösung bezeichnet, weil diese geringe Anzahl nicht einmal ansatzweise den Pflegenotstand zu lösen vermag.

Nun will das Bündnis durch Infostände, Unterschriftensammlungen. Flyer und in Bürgerveranstaltungen mehr Bürgerinnen und Bürger gewinnen für den Kampf gegen den Pflegenotstand. Dabei sieht es sich solidarisch verbunden mit den Belegschaften der Pflegeheime und Krankenhäuser, die diese Forderung ebenfalls erheben, und mit den Bürgerinitiativen in anderen Teilen der Republik, die sich dafür ebenso engagieren.