Pflegenotstand in Berlin

Im Januar 2018 hat das Berliner „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser gestartet Über 48 000 Berlinerinnen und Berliner haben ihn unterschrieben. Im Oktober und Dezember letzten Jahres gab es zwar daraufhin zwei Gespräche zwischen Vertretern des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, doch der „rot-rot-grüne“ Senat setzt anscheinend auf Hinhalten: Man sympathisiere mit dem Ziel des Volksentscheides, habe aber Zweifel an der Regelungskompetenz des Landes Berlin und müsse dies zuerst noch prüfen.

Doch gerade diesen Punkt hatte das Berliner Bündnis vorab intensiv anwaltlich prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass das Land Berlin dies durchaus regeln könnte – politischer Willen vorausgesetzt.

Der sich ergebende Mehrbedarf für die Kliniken Charité und Vivantes (Träger ist der Berliner Senat) beträgt geschätzt 85 Millionen Euro. Auf die Argumentation des Senats, dass dafür kein Geld da sei, entgegnet die DKP im „Schrittmacher“, der Zeitung der DKP Berlin für die Charité- und Vivantes-Beschäftigten:

„1. Wenn der Senat seinen Investitionsverpflichtungen nachkäme, würden die Mittel zur Personalaufstockung frei.

2. Wenn Milliarden für den BER-Flughafen und für andere Großprojekte ausgegeben werden, ist es eine rein politische Interessenfrage der Prioritätensetzung.

3. Letztlich ist es eine Systemfrage: Warum sind Milliardensummen da für Militär und Bankenrettung? Das Argument, es sei kein Geld da, ist eine Verarschung.

Die Beschäftigten und Bürger müssen hier weiter gemeinsam kämpfen. Pflegenotstand ist ein anderes Wort für Profitmaximierung im Gesundheitswesen.“