Pflegekammer stoppen!

In den vergangenen Wochen haben zehntausende Beschäftigte in der Pflege in NRW Post vom einem „Errichtungsausschuss für die Pflegekammer NRW“ bekommen. Viele sind wütend, den die examinierten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Seniorenheimen sollen nach Willen der Landesregierung zwangsweise Mitglied dieser „Interessenvertretung“ werden. Und zu dieser Zwangsmitgliedschaft gehören dann auch Zwangsbeiträge.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juni die Einrichtung der Pflegekammer beschlossen, unterstützt wurde sie dabei von den „Grünen“. Legitimiert wurde die Beschlussfassung mit einer Befragung von weniger als einem Prozent der Pflegekräfte. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Einführung der Kammer ab und fordert zunächst einmal, dass es eine Vollbefragung aller Pflegekräfte in NRW geben muss.

In Niedersachsen wird die Pflegekammer, die unter ähnlichen zweifelhaften Umständen errichtet wurde, zum 30. November wieder aufgelöst. Dieser Entscheidung ging eine Abstimmung der Pflegekräfte voraus: Drei Viertel der Stimmberechtigten beteiligten sich daran, 91,7 Prozent davon stimmten für die Auflösung der Kammer.

Für den 2. Oktober 2021 planen Gegner der Kammer in Herne eine Demonstration. Der Start ist 15 Uhr am Marien-Hospital, Hölkeskampring 40, und führt zum Rathaus.