Pflaster für die Pflege

Unter dem Motto „Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen“ hatte ver.di zur Gesundheitsministerkonferenz am vergangenen Mittwoch zum Protest gerufen. Was steht hinter den Versprechen der Regierung zur Pflegereform? UZ-Interview mit Barbara Susec, zuständig für Pflegepolitik im Bereich Gesundheitspolitik der Gewerkschaft ver.di.

UZ: Sorgt die Pflegereform, die der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat, dafür, dass die Löhne in der Altenpflege steigen werden?

Barbara Susec: So, wie das Gesetz jetzt verabschiedet wurde, können wir nicht davon ausgehen, dass es flächendeckend zu einer Erhöhung kommen wird. Die versprochenen 300 Euro mehr werden nicht erreicht werden, wenn die Arbeitgeber die Schlupflöcher ausnutzen, die ihnen das Gesetz bietet – vor allem nicht in den Regionen, in denen es wenige Tarifverträge gibt und die Bezahlung gering ist. Das Gesetz erlaubt dem Arbeitgeber die Anwendung eines einzelnen sehr niedrigen Tarifvertrags für die Bezahlung seiner Beschäftigten, auch wenn dieser nur für eine Handvoll Beschäftigte gilt. Damit besteht die Gefahr, dass ein niedriges Entlohnungsniveau zementiert und das West-Ost-Gehaltsgefälle weiter verstärkt wird. Auch enthält das Gesetz keinen Mechanismus, der Gefälligkeitsverträge mit arbeitgeberhörigen Gewerkschaften ausschließt. Dieses Gesetz bietet keine Alternative zu einem auf die gesamte Branche erstreckten Tarifvertrag über Mindestbedingungen wie den, den die Caritas im Februar zum Scheitern gebracht hat.

UZ: Alle Löhne richten sich nach einem Tarifvertrag – ist das nicht trotzdem ein Fortschritt?

Barbara Susec: Das ist der zweitbeste Weg. Grundsätzlich geht das in die richtige Richtung. Nach dem Gesetz wird ein regionaler Mittelwert ermittelt, im Grunde wird für jedes Bundesland ein mittleres Tarifniveau festgelegt. Wenn ein Träger keinen Tarifvertrag hat, aber einen zur Anwendung bringen will, dürfen die Tarife nicht mehr als 10 Prozent über diesem Mittelwert liegen. Es gibt also eine Haltelinie nach oben – aber keine nach unten. Und das in einer Branche, in der viele Haustarifverträge nur knapp über dem Mindestlohn Pflege liegen, gerade in den neuen Bundesländern.

Außerdem: Die Träger, die keinen Tarifvertrag haben, müssen nur die Entgelttabelle eines Tarifvertrages übernehmen, aber nicht die anderen Leistungen, wie Urlaubstage oder Fortbildung.

Dieses Gesetz setzt keinen Anreiz, um einen Tarifvertrag abzuschließen. Vielmehr werden damit noch Anreize für Dumpingtarifverträge gesetzt. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte für alle Beschäftigten in der Altenpflege gegolten, damit wäre eine Haltelinie nach unten eingezogen worden, und zwar schon ab August dieses Jahres – nicht wie nach dem Gesetz ab September 2022.

UZ: Können höhere Löhne die Probleme in der Altenpflege lösen?

Barbara Susec: Nicht allein. Der Beruf muss wieder attraktiver werden, um dem Fachkräftemangel ein Ende zu bereiten. Da ist die Entlohnung wichtig, aber mindestens genauso wichtig sind die Arbeitsbedingungen. Unterbesetzung und außerplanmäßige Sonderschichten sind an der Tagesordnung und führen zu extrem hohen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten. Dabei ist klar, dass man Fachkräfte nicht herzaubern kann, der Markt ist leergefegt – und das wird sich erst ändern, wenn die Standards besser geworden sind. Viele Pflegekräfte kehren ihrem Beruf resigniert den Rücken oder gehen in Teilzeit – nicht, weil sie ihren Beruf nicht mögen, sondern weil sie sagen: Unter diesen Bedingungen kann ich mir nicht vorstellen, dass ich bis zur Rente durchhalte.

UZ: Der ehemalige FDP-Minister und heutige Unternehmerfunktionär Rainer Brüderle findet, dass die Pflegereform die Freiheit der Unternehmer einschränkt. Hat er recht?

Barbara Susec: Diese Reaktion war vorhersehbar. Brüderle spricht für den Bundesverband der Privaten Anbieter sozialer Dienste (BPA) – das ist der Arbeitgeberverband, der sich Tarifverträgen systematisch verweigert. Der BPA hat ein anderes Ziel: Den Pflegesektor so profitabel wie möglich zu gestalten – zum Beispiel: Wenn man keine Fachkräfte bekommt, setzt man vermehrt auf günstigere Assistenzkräfte. Diese Arbeitgeber waren die lachenden Dritten, als die Caritas den allgemeinverbindlichen Tarif hat scheitern lassen. Gerade in der stationären Pflege ist die Profitmaximierung ein großes Thema – auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Beschäftigten.

UZ: Ist die Branche so klar am Profit orientiert?

Barbara Susec: Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass in der stationären Langzeitpflege 42 Prozent der Häuser in privater Trägerschaft sind. Hinter mindestens 6 Prozent der Plätze stehen Private-Equity-Fonds – Tendenz steigend. Diese Investoren gehen in diese Branche, weil sie hier verlässlich solide Renditen erwirtschaften können. Mit den Beiträgen der Versicherten werden Gewinne erwirtschaftet und damit Aktionärsinteressen bedient.

UZ: Gehen höhere Löhne für Pflegekräfte nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen?

Barbara Susec: Nach dem jetzigen System ja. Jede Verbesserung für die Beschäftigten erhöht derzeit direkt die pflegebedingten Kosten, die sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen selbst zahlen müssen. Gesundheitsminister Spahn wollte diesen Eigenanteil ursprünglich auf 700 Euro pro Monat begrenzen, für maximal 36 Monate. Aber noch nicht einmal das ist jetzt beschlossen worden. Jetzt gibt es eine prozentuale Bezuschussung der Eigenanteile – von 5 Prozent im ersten bis 70 Prozent im vierten Jahr.

Die Kosten für den Eigenanteil steigen ständig, so dass eine prozentuale Bezuschussung kaum hilft, gerade im ersten Jahr. Auch die Gegenfinanzierung für die Maßnahmen ist nicht ausreichend, so dass der nächsten Regierung eine Großbaustelle übergeben wird. Dieses Gesetz hat den Namen Pflegereform nicht verdient, vielmehr handelt es sich um Flickschusterei.

ver.di fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, hin zu einer „solidarischen Pflegegarantie“: Die Pflegeversicherung muss alle pflegebedingten Kosten übernehmen – in der stationären genauso wie in der ambulanten Langzeitpflege. Um eine solide Finanzierung zu gewährleisten, streben wir eine Bürgerversicherung an, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen und für die auch Einkünfte aus Kapitalerträgen herangezogen werden.

UZ: In einigen Krankenhäusern haben die Beschäftigten erkämpft, dass die Geschäftsführung mehr Personal einstellen muss. Wie können sich Beschäftigte in der Altenpflege gegen den Arbeitsdruck wehren?

Barbara Susec: Sie werden sich organisieren und für ihre Interessen kämpfen müssen. Im Moment stimmen sie eher mit den Füßen ab, indem viele diesem Beruf den Rücken kehren. In einigen Betrieben haben die Beschäftigten tarifliche Regelungen erkämpft, das ist bisher leider eher selten. Die Altenpflege ist eine kleinteilige und zergliederte Branche mit derzeit rund 30.000 stationären und ambulanten Einrichtungen. Es ist schlichtweg nicht machbar, in jeder einzelnen Einrichtung Tarifverträge durchzusetzen – deshalb ist eine untere Haltelinie so nötig. In den Krankenhäusern sind die Strukturen anders und die Kolleginnen und Kollegen besser organisiert. Aber es gibt Bewegung: Wir gewinnen Mitglieder, und wir werden gemeinsam mit ihnen weiter kämpfen.