Petry unter Meineid-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag die Aufhebung der Immunität der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry beantragt. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linksfraktion) hatte Petry im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da Petry sich unter Eid bei einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags in Widersprüche verstrickt haben soll. „Aufgrund der hervorgetretenen Widersprüche bestehen berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind. Diese Zweifel, die der von mir erstatteten Strafanzeige zugrunde lagen, werden nun offenbar auch von der Staatsanwaltschaft Dresden geteilt“, erklärte Schollbach.