Petition unterstützen!

Die DKP fordert mit einer Petition den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation, wohl wissend, dass damit unter anderem Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem.

Mit Stand vom 27. April haben in Deutschland über 6.200 Menschen diese Petition unterstützt. Die UZ hat Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefragt, was sie bewogen hat, diese Petition zu unterzeichnen.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Als Beschäftigte in einem Krankenhaus sind mir die Bilder der völlig erschöpften Pflegenden, der Schwerstkranken und vielen Toten in Bergamo sehr nahe gegangen. Ist doch auch unser auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitssystem vor einem solchen Kollaps nicht gefeit. Und niemand eilte diesen Kolleginnen und Kollegen in Italien zur Hilfe. Nichts war zu spüren von dem noch zu Europawahlzeiten bejubelten europäischen Geist.

Umso mehr hat mich die Ankunft der kubanischen und chinesischen Ärztinnen und Ärzte in Italien berührt. Da war sie zu spüren, die Zärtlichkeit der Völker! Solidarität!

Solidarität ist auch von uns gefragt. Deshalb unterstütze ich die Petition, die das Ende der Sanktionen fordert. Diese Sanktionen töten und die Bundesregierung macht sich mit der Unterstützung des US-amerikanischen Embargos mitschuldig.

Jutta Markowski, ver.di-Vertrauensfrau und Betriebsrätin

Die Sanktionen waren bereits ohne Pandemie skandalös und eine Einmischung in die Politik dieser Staaten. In der aktuellen Lage sind sie eine aktive Gefährdung von Menschenleben und gehören sofort aufgehoben.

Stefan Mitschke, IG-Metall-Vertrauensmann bei Audi in Ingolstadt

Die Petition zur Aufhebung der Sanktionen ist für die Arbeiterklasse in den betroffenen Ländern von entscheidender Bedeutung, weil sie die Folgen der Sanktionen wie fehlende Medikamente und Gesundheitsprodukte am deutlichsten spürt. Die Reichen haben das Geld und können sich diese immer besorgen. Die imperialistischen Länder, vorneweg die US-Regierung, wollen keine Selbstbestimmung und Souveränitätsrechte der einzelnen Nationen. Mit den Sanktionen versuchen sie, missliebige Staaten und Regierungen gefügig zu machen.

Doch unabhängige Entwicklungen der Länder sind wichtige Voraussetzungen für sozialen Fortschritt, der den lohnabhängigen Klassen ein besseres Leben ermöglicht. Deshalb ist diese Petition ein wichtiger Beitrag für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse.

Lenin schrieb 1916: „Andererseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. Ohne dies ist es unmöglich, auf der selbstständigen Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen.“

In diesem Sinne: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Christa Hourani, ehemalige Betriebsrätin und VK-Leiterin Daimler Zentrale,
aktiv bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

Gerade in dieser Zeit wird deutlich, dass die Aufrufe der Regierenden von Zusammenhalt und „Gemeinsam schaffen wir das“ nur Gerede ist. Auch in der Corona-Hilfe gibt es Unterschiede zwischen „großen“ und „kleinen“ Leuten, also nicht nur bei den Werktätigen, sondern auch zwischen dem großen Kapital bei den Konzernen und dem kleinen Kapital bei den Kleinunternehmungen. Dabei wird immer vergessen, dass auch die Steuergelder aus den Massensteuern kommen und nicht von den Großen.

Noch deutlicher wird die Widersprüchlichkeit innerhalb der EU, auch hier zählte plötzlich wieder das nationale Interesse. Dass aber der Kapitalismus im Weltmaßstab gemeinsame Interessen verfolgt, die mit einem humanistischen Anspruch nichts mehr gemein haben, wird an den Handels- und Finanzsanktionen gegen Kuba, China, Venezuela und gegen Russland, Iran oder Syrien deutlich. Selbst im Zeichen der Corona-Pandemie wird zum Teil alles getan, um selbst humanitäre Hilfe zu verhindern. Deshalb unterstütze ich die Petition.

Rainer Perschewski, EVG-Bundesbetriebsgruppensprecher

Die Entwicklung einer kämpferischen und klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung ist ohne internationale Solidarität und Zusammenarbeit nicht möglich. Kämpfe vor Ort für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, eine gute Gesundheitsversorgung, die Rechte der arbeitenden Menschen, für ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung stehen immer auch in einem internationalen Zusammenhang. Sanktionen wie gegen Venezuela, Kuba, Russland, die auch von der Bundesregierung vorangetrieben werden, um Länder, die sich dem Imperialismus nicht unterordnen wollen, in die Knie zu zwingen, schaden nicht nur den arbeitenden Menschen in diesen Ländern, sie behindern auch den weltweiten Kampf gegen die Pandemie. Sie widersprechen den Interessen aller arbeitenden Menschen.

Deswegen gilt auch dieses Jahr: Heraus zum 1. Mai – Keine Abwälzung der Krisen auf die arbeitende Bevölkerung, die Konzerne müssen zahlen – Das Gesundheitswesen in öffentliches Eigentum – Schluss mit Aufrüstung und Sanktionen!

Renate Koppe, ver.di, Mitglied der Betriebsgruppenleitung,
Mitglied des Bezirksfachbereichsvorstands, Stellvertretende Personalratsvorsitzende