Petition gegen Präsidialdekret

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Dekret den Austritt der Türkei aus dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, auch als Istanbul-Konvention bekannt, angekündigt.

Die Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) hat dagegen eine Petition initiiert und wird die Unterschriftensammlung am morgigen Samstag mit einer Aktion vor der türkischen Botschaft in Berlin beenden. Nach Einschätzung der Kommunistischen Partei der Türkei ist der Austritt aus der Istanbul-Konvention der letzte Akt der Angriffe, den die AKP in Zusammenarbeit mit sämtlichen reaktionären Kräften gegen den Säkularismus und die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei verübt.

Obwohl die Istanbul-Konvention inhaltlich ergänzungs- und verbesserungsbedürftig sei, bot sie nach Angaben der TKP eine wichtige Grundlage für den Kampf der Frauen gegen Gewalt. In der Türkei wird täglich mindestens eine Frau ermordet, die Gewalt gegen Frauen ist immens gestiegen.