Personalabbau stoppen

Die Soziale Liste Bochum fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin in den Bürgerbüros sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Die Stadt Bochum schiebt eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her.

Bei den Dienstleistungen, die in den Bürgerbüros erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Der Oberbürgermeister und die Spitzen der Verwaltung unterschätzen aus Sicht der Sozialen Liste das Problem. Vor Wochen gemachte Versprechungen und Zusagen wurden nicht eingehalten. Zusätzliches Personal wurde nicht eingesetzt. Noch nicht einmal der „Fehlbedarf“ von elf Stellen im Bürgerbüro wurde durch die nur neun neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz behoben.

„Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner hat eine hohe Bedeutung. Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht akzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Notwendig“, so Gleising, „sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden“.

Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um zwei Prozent abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und neuen Aufgaben sowie der Notwendigkeit, eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2-Prozent-Festlegung beendet werden. Die Bürgerbüros müssen personell erheblich gestärkt werden, neue Stellen ausgeschrieben und die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden“.