Permanente Provokationen

Man könnte fast meinen, im Osten wäre alles in Ordnung. Spärlich waren in den letzten Wochen in den bürgerlichen Medien die Meldungen über die Ukraine und über NATO-Manöver in der Nähe der russischen Grenzen. Das Thema „Griechenland“ bestimmte die Schlagzeilen.

Dabei geht der Krieg im Osten der Ukraine weiter, die ukrainische Regierung denkt gar nicht daran Minsk II einzuhalten. Uneinig scheint man sich im Lager der Putschregierung jedoch über das konkrete Vorgehen. Vor allem der „Rechte Sektor“ fordert mehr Härte und Entschlossenheit und präsentiert sich als Kraft, die als einzige in der Lage sei, dies umzusetzen – und zwar nicht nur in der Ostukraine.

Am vergangenen Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe (Transkarpatien) zu einem Feuergefecht von Anhängern des „Rechten Sektors“ mit angeblichen Schmugglern und der Polizei. (Siehe auch Seite 6) Die Regierung entsandte Militär und berief den nationalen Sicherheitsrat ein …

Mukatschewe liegt unweit der ungarischen Grenze, hier leben viele Menschen ungarischer Abstammung. Nicht wenige Bewohner haben sich in den vergangenen Monaten gegen die Einberufung ihrer Söhne und Männer zur Armee gewehrt.

Doch nicht nur die die Situation in der Ukraine selbst wird unübersichtlicher. Die Gefahr eines militärischen Großkonfliktes wächst. Die USA und ihre NATO-Verbündeten tun alles, die Situation weiter anzuheizen. Russland gilt als Bedrohung, gilt als Hauptfeind, die USA als Hüter der Zivilisation. Dieses Bild vermittelt auch das 24-seitige Papier zur Nationalen Militärstrategie, das Anfang Juli vom Pentagon veröffentlicht wurde.

In diesem Sinne erklärte US-Verteidigungsminister Ashton Carter Ende Juni in Berlin, die Nato richte ihre strategische Orientierung auf eine langfristige Konfrontation mit Russland aus: „Wir werden uns gegen Russlands Vorgehen und seine Versuche stellen, eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten zu etablieren.“

In Vorbereitung auf ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Tallinn fügte er hinzu, dass die USA beabsichtigen, nicht nur die schnelle Eingreiftruppe der NATO auszurüsten, sondern auch schweres militärisches Gerät und Soldaten in jenen osteuropäischen und baltischen Ländern zu stationieren, die an Russland grenzen. Man müsse zudem die „Nato und unsere Verbündeten gegen Angriffe aus dem Cyberspace bewaffnen, vor allem aus Russland.“

Auch die Ukraine wird weitere Waffen erhalten. Geplant scheint zudem der Einsatz von US-Militärausbildern für die ukrainische Armee – Hunderte bilden bereits die Nationalgarde aus.

Permanent provoziert wird zudem durch die vielen Land-, See- und Luftmanöver der NATO in der Nähe der russischen Grenzen. Bei einem davon unter der Bezeichnung „BALTOPS“ nahmen im Juni 6 000 Soldaten aus siebzehn Ländern des Ostseeraums teil. Im Rahmen des Manövers wurden unter anderem US-amerikanische B-52-Bomber in Lettland eingesetzt, wo sie Bombenattrappen abwarfen – weniger als 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die B-52-Bomber können auch Atomwaffen tragen …

Am 20. Juli beginnt das nächste NATO-Manöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) im Westen der Ukraine. Offiziell geht es dabei unter anderem um die „Förderung der regionalen Stabilität und Sicherheit“ und nur um „Routineübungen“. Wie im Vorjahr beteiligt sich die Bundeswehr mit eigenen – wenn auch kleinen Kontingenten: sowohl an „Rapid Trident“ für die Landstreitkräfte als auch am Marinemanöver „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer (31. August bis 12. September).

In der „Frankfurter Allgemeine“ verteidigte Rainer Blasius ganz im Sinne der Kriegstreiber am 14. Juli die Militärmanöver: „Die Krise in der Ostukraine und die verbalen Kraftmeiereien des russischen Präsidenten kann der Westen nicht einfach hinnehmen, zumal Russland doch schon bei den Vorjahresmanövern, an denen symbolisch drei Soldaten der Bundeswehr teilnahmen, von einer deutschen Provokation sprach! Kleine Manöver sollen der Kreml-Führung eben zeigen, dass im Westen weiterhin großes Interesse an der Freiheit der Ukraine besteht.“

Die einen macht man mit Schulden kaputt …