Perfider Missbrauch

e sich zunehmend extrem rechts gerierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) wäre erstmalig drittstärkste Partei, sollte aktuell ein neuer Bundestag gewählt werden. So käme die rassistische und sozialchauvinistische Partei laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf 10,5 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU erhielte 35 Prozent, die SPD nur noch 23,5 Prozent. Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen kämen beide auf zehn Prozent. Auch die FDP wäre mit fünf Prozent wieder im Parlament vertreten.

Wie andere Rassisten, extreme Rechte und Neonazis, versucht auch die AfD aus den Terroranschlägen von Paris politisches Kapital zu schlagen. Für letzten Mittwoch – nach UZ-Redaktionsschluss – hatte die AfD Thüringen zu ihrer letzten landesweiten Großdemonstration in Erfurt in diesem Jahr aufgerufen. „Islamistischem Terror vorbeugen: Unsere Grenzen sichern, unsere Werte leben, unser Land erhalten!“, lautete das perfide Motto. „Die Anschläge von Paris machen uns sprachlos. Der Trauer kann die Angst und mit ihr eine Schockstarre auf den Fuß folgen. Das dürfen wir nicht zulassen. Es gilt gegen eine weitere Abwicklung Deutschlands und Europas mutig Gesicht zu zeigen. Wir fordern Taten statt Worte. Und wir tun das gemeinsam am 18. November 2015 in der deutschen Hauptstadt der Mutbürger“, hatte Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen zuvor erklärt. Weitere dezentrale Kundgebungen würden in diesem Jahr aber noch dezentral stattfinden, kündigten die Rechten an.

Die Hetze der Rechten bleibt dabei keineswegs ohne Wirkung. Seit Monaten nehmen Brandanschläge und brutale Übergriffe auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer deutlich zu. Regelmäßig kommt es außerdem zu Aufmärschen der AfD und von offen neofaschistischen Parteien wie der NPD oder von „Die Rechte“.

„Europas Völker wurden von den herrschenden Politikern in den letzten Jahren in einer falschen Sicherheit gewogen obwohl den Sicherheitsbehörden seit langem bekannt ist, dass es islamistische Netzwerke, sogenannte Schläfer und auch Dschihadisten in Europa gibt, die jederzeit zuschlagen können. Die Medien und die verantwortlichen Politiker versuchen stets den Eindruck zu erwecken, dass der gewaltsame Islamismus mit dem Islam und der Zuwanderung nichts zu tun habe“, schwadronierte etwa das Präsidium der NPD und missbrauchte somit die verheerenden Terroranschläge von Paris für ihre rassistische Hetze.

Sollten islamistische Terroranschläge wie die in Paris in Deutschland verhindert werden, müsse jetzt ein Umdenken in der Ausländer- und Asylpolitik erfolgen. „An die Stelle einer völlig unpolitischen und sentimentalen Willkommenskultur muss die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats treten, der gegen Islamisten und Asylbetrüger konsequent durchgreift“, forderten die Neonazis und unterschlugen dabei selbstredend, dass die meisten Flüchtlinge selbst vor dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ geflohen waren.

Auch das rassistische „Pegida“ versuchte erwartungsgemäß, die Anschläge von Paris zu nutzen. In Duisburg nahmen etwa 400 Personen an dem wöchentlichen „Pegida“-Aufmarsch teil. Darunter befanden sich wie bereits in den letzten Wochen mehrere militante Anhänger des rassistischen „Hogesa“-Netzwerks.

In der vergangenen Woche war es in Duisburg zu mehreren schwerverletzten Antifaschisten infolge eines Polizeieinsatzes nahe des „Pegida“-Aufmarsches gekommen. Ausgerechnet am Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht wurden friedliche Gegendemonstranten, die sich der rassistischen Hetze von ‚„Pegida NRW‘ entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, von Hundertschaften der Polizei brutal angegriffen. „Mehrere Teilnehmer unserer Gegenkundgebung wurden dabei schwer verletzt, darunter ein 63-jähriger Rentner mit akuten Herzproblemen, der durch den schweren Schlagstockeinsatz der Polizei am Kopf lebensgefährlich verletzt wurde und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden musste“, berichtete das Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“. Einer Gegendemonstrantin sei außerdem der Fuß gebrochen worden, während die Gegenkundgebung unter starkem Schubsen durch die Hundertschaften der Polizei rechtswidrig eingekesselt wurde. Polizeibeamte hätten sich außerdem geweigert, die Personalien eines „Pegida“-Anhängers aufzunehmen, der vor den Augen der Polizei einen Minderjährigen niedergeschlagen hatte.