Peinliche Propagandashow

Noch immer sorgt eine Attacke auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz für öffentliche Diskussionen und Schlagzeilen. Magnitz war, nachdem er am 7. Januar den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers besucht hatte, offensichtlich von einer Person aus einer Gruppe von drei Vermummten gerempelt worden. Dabei stürzte er offenbar und zog sich Kopfverletzungen zu.

Die AfD Bremen behauptete hingegen einen Tag nach der Tat in einer Pressemitteilung folgendes: „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist.“ Das Gros der bundesdeutschen Medien übernahm die Darstellung der Rechten ungeprüft. Politikerinnen und Politiker aller Couleur verurteilten daraufhin die Tat. Die AfD selbst fabulierte einen „Mordanschlag“ herbei und schrieb die politische Verantwortung dafür ihren Gegnerinnen und Gegnern zu. „Nicht nur die Linken, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe.“

Auch mit den AfD-Bundessprechern Jörg Meuthen und Alexander Gauland ging offensichtlich die Phantasie durch. „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben?“, fragten sie.

Ausgerechnet die AfD-Politiker, deren Politik unentwegt auf Hass, Hetze und Angstmacherei aufbaut, behaupteten, dass mit „diesen Anschlägen“ „ein Klima der Angst geschürt und unsere Demokratie in Gefahr gebracht“ werde. „Polizei, Verfassungsschutz und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, forderten die Rechten.

Tatsächlich kamen die angesprochenen Behörden den Wünschen der AfD auffällig schnell nach. Während Ermittlungen wegen Gewalttaten und Anschlägen, die sich gegen Antifaschisten, Linke und Migranten und Flüchtlinge richten, nicht selten flugs eingestellt werden, bildeten die Bremer Polizei unter Federführung des örtlichen „Staatsschutzes“ und eigenen Angaben zufolge „im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt“ eigens eine Sonderkommission, die sich mit dem Vorgang beschäftigt und auf die Suche nach dem „Rempler“ und seinen Begleitern machte. Auch eine Videosequenz der Tat wurde mittlerweile von den Behörden veröffentlicht. Hochnotpeinlich sollte in diesem Zusammenhang den etablierten Medien und Politikern sein, dass die Sequenz die Behauptungen der AfD zum Tathergang komplett Lügen straft.

Die AfD selbst bleibt unterdessen trotzdem bei ihrer Darstellung: „Das von der Staatsanwaltschaft veröffentlichte Video ist für die Rekonstruktion des Tathergangs wenig aussagekräftig. Die mangelnde Qualität des Bildes lässt lediglich zu, den Einsatz eines Kantholzes auszuschließen. Das Video schließt jedoch nicht aus, dass eine andere Waffe benutzt worden ist“, behaupteten die Bremer Rechten noch am 11. Januar. Staatsanwaltschaft und Polizei wollen diese Sicht auf die Dinge mittlerweile nicht mehr teilen.