Pegida: Staatliche Aufbauhilfe?

UZPolitik | UZ vom 12. August 2016

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat den dortigen CDU-Innenminister Markus Ulbig (CDU) beschuldigt, dem Förderverein von Pegida staatliches Geld zur Verfügung gestellt zu haben, um zu erreichen, dass die Rechten nur noch einmal monatlich in Dresden aufmarschieren. Angeblich sei eine derartige Vereinbarung bei einem Gespräch zustande gekommen, das Ulbig am 26. Januar 2015 mit der damaligen Pegida-Spitze um Kathrin Oertel und Achim Exner geführt hatte. Ulbig bestritt derlei Vereinbarungen zwischen ihm und dem rassistischen Zusammenschluss, weigert sich jedoch bisher, Details zu dem Treffen bekannt zu geben.

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