Patt im Wirtschaftskrieg

Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran geht weiter. Nachdem iranische Raketen als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf zwei US-Stützpunkten im Irak eingeschlagen waren, verhängte US-Präsident Trump zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Das bleibt vorerst seine Art der Kriegsführung. Die iranische Ölproduktion ist durch diesen Krieg massiv eingebrochen und deckt weitgehend nur noch den iranischen Bedarf.

Solange das Atomabkommen (JCPOA) in Kraft war, hielt der Iran alle Auflagen ein. Dies galt für ein Jahr selbst nach der Kündigung des Abkommens durch die USA und dem Beginn der erneuten Sanktionen. Mittlerweile hat der Iran alle Beschränkungen aufgehoben, die durch ein nicht mehr existentes Abkommen vorgegeben waren. Der iranische Präsident Rohani erklärte, der Iran reichere heute mehr Uran an als jemals vor dem Atomabkommen. So hat der US-Wirtschaftskrieg bisher seine Ziele nicht erreicht.

Deshalb erhöht Trump den Druck auf seine Verbündeten. In einem bizarren Erpressungsversuch drohte der US-Präsident Frankreich, Großbritannien und Deutschland (E3), er würde Importzölle bis zu 25 Prozent auf Waren aus diesen Ländern erheben, wenn sie nicht einen Mechanismus aus dem Atomabkommen (dem die USA nicht mehr angehören) in Gang setzen würden. Das Endergebnis dieses Mechanismus wären Beratungen im UN-Sicherheitsrat und erneute Sanktionen gegen den Iran. Dabei geht es Trump vorerst vor allem darum, den bisher erfolglosen europäischen Versuch, weiterhin Handel mit dem Iran zu betreiben (INSTEX), endgültig zu begraben.

Eine hochrangige Beamtin des Auswärtigen Amtes erklärte dazu, den Erpressungsversuch der US-Seite habe es gegeben, er sei jedoch überflüssig gewesen. Die E3 hätten schon lange geplant, den Mechanismus auszulösen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch gegenüber China fordert Trump verstärkt ein Ende des Handels mit dem Iran. Dabei ist die offizielle Position Chinas eindeutig: Die Handelsbeziehungen zwischen China und dem Iran sind normal, legal und niemand sollte sich einmischen.

Doch faktisch hat China die Ölimporte aus dem Iran deutlich reduziert. Im Juni letzten Jahres lagen diese 60 Prozent unter denen des Vorjahres. China ersetzt die Ausfälle durch Importe aus Saudi-Arabien.
Es gibt andere Produkte, die Iran weiterhin nach China exportiert. Darunter ein Verarbeitungsprodukt von Erdöl: Polyethylen. China ist das Land, das weltweit am meisten Polyethylen importiert. Der zweitgrößte Lieferant nach Saudi-Arabien ist der Iran mit 1,9 Millionen Tonnen zwischen Januar und September 2019, das sind Lieferungen im Wert von weit über zwei Milliarden Dollar.

Der Iran bemüht sich nicht nur um chinesische Unternehmen als Kunden. Der iranische Außenminister Sarif forderte Indien auf, der US-Politik des „maximalen Drucks“ nicht zu folgen. Es läge im besten Interesse Indiens, wieder iranisches Öl zu beziehen. Tatsächlich bedroht Trump Indien auch aus anderen Gründen mit Sanktionen – da käme es auf ein weiteres Vergehen womöglich nicht an.

Die Folgen des Wirtschaftskrieges für die Iraner bleiben bitter – aber nicht so katastrophal, wie die USA das erhofften. Die Weltbank erwartet aktuell ein Schrumpfen der iranischen Wirtschaft aufgrund der Sanktionen, doch tendenziell – von niedriger Basis ausgehend – eine langsame Erholung. Und militärisch war der iranische Angriff erfolgreicher, als Trump zunächst glauben machen wollte.
Es bleibt militärisch und wirtschaftlich ein Patt – zu Lasten der Bevölkerung.