Patin der Agenda 2010

Die SPD ist wahrscheinlich auf dem Weg in eine Große Koalition. Bundespräsident Steinmeier, die treibende Kraft hinter der Fortsetzung der Großen Koalition, war 2003 als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder der eigentliche Autor der Agenda 2010. Als Außenminister spielte er 2014 eine führende Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Noch im Januar 2017 bezeichnete Schulz die Agenda 2010 in einem „Spiegel“-Interview als „richtig“ und als „Erfolgsmodell“. Jetzt fordert die SPD von der CDU/CSU Zugeständnisse. Aber auch wenn die SPD nach mehr „Sozialer Gerechtigkeit“ schreit und die Kapitalseite derzeit noch kleine Stinkbomben und Nebelkerzen zündet: Die SPD-Spitze hat das Patent auf die Agenda 2010 und die Lust auf mehr. Für die SPD-Basis sind Sozialhäppchen als Köder ausgelegt: Die Bürgerversicherung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die Solidarrente. Auch der Soli – ist zu hören – soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen und die Einkommensteuer für große und größte Vermögen müsse steigen, sogar der Kampf gegen Steuerflucht entschieden geführt werden. Auch sei Schulz der Richtige, um Europa neu zu konstituieren.

Doch überall ist das Verfallsdatum derartiger Versprechungen schon aufgedruckt. Erinnern wir uns: 2012 war Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments vorwärtstreibend an der Erpressung des hoch verschuldeten griechischen Staates beteiligt. Im Sommer 2015 drohte Schulz der Syriza-Regierung gar mit dem Entzug aller Kredite, wenn sie nicht deutlich mehr privatisiere und kürze. Klar ist doch: ändert sich nicht radikal etwas an der Arbeits- und Sozipolitik, dann wird 2036 jeder fünfte 67-Jährige von Altersarmut betroffen sein. Das Armutsrisiko der Neurentner steigt von derzeit 16,2 auf 20,2 Prozent. Und klar wie Kloßbrühe ist: es sind die Minijobs, die langen Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne, die für immer mehr Beschäftigte zur Alltagswirklichkeit gehören.

Ursache dafür ist nicht der „demographische Wandel“, sondern die von der SPD angeführte soziale Konterrevolution. SPD-Arbeitsminister und ehemaliger „Kollege“ Walter Riester bescherte uns die „Riester-Rente“ und damit den Ausstieg aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Seine Amtsnachfolger – Wolfgang Clement (SPD), Franz Müntefering (SPD), Olaf Scholz (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) – setzten die Abbrucharbeiten an der Rente mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittslohns tatkräftig fort. Dazu gehört auch, dass der Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Altersvorsorge je zur Hälfte geschleift wurde. Schröders Agenda 2010 ermöglichte einen bisher noch nie dagewesenen Sozialabbau. Im Ergebnis stieg explosionsartig der Niedriglohnsektor und die Zahl der Teilzeit Beschäftigten. Inzwischen arbeitet hierzulande jeder fünfte Beschäftigte zu einem Niedriglohn von weniger als 10 Euro pro Stunde. Die aber können notgedrungen nichts oder nicht viel in die Rentenversicherung einzahlen oder privat vorsorgen.

Die andere Seite der Agenda-Politik: 36 deutsche Milliardäre haben mittlerweile so viel Vermögen (276 Mrd. Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das Vermögen der deutschen Euro-Millionäre (2 381 Mrd. Euro) beträgt mehr als das Siebenfache des gesamten Bundeshaushalts.

Schon als Kanzlerkandidat versprach Martin Schulz neue Milliarden für Bundeswehr und die Polizei. Jetzt, kurz vor Redaktionsschluss, erklärt sich der SPD-Parteivorstand zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU bereit. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass am Ende der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Gespräche eine Große Koalition stehen wird, von der man nicht viel Überraschendes erwarten muss. Merkel und Schulz werden sich einigen, auch dem Europa des Kapitals zuliebe.